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Woidke sagt Juden umfassenden Kampf gegen Antisemitismus zu

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Jüdinnen und Juden im Land den größtmöglichen Schutz vor Antisemitismus zugesagt. «Wir dulden keine antisemitischen Taten. Wir dulden keine antisemitischen Äußerungen», sagte Woidke am Donnerstag im Landtag in Potsdam. «Wir lassen Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden auf unseren Straßen oder andernorts nicht zu. Wir werden den Antisemitismus wirksam bekämpfen.» Er räumte ein: «Fast 80 Jahre nach dem Holocaust ist der Antisemitismus hier bei uns und auch weltweit verbreitet.»
Landtag Brandenburg
Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, spricht. © Soeren Stache/dpa

CDU-Fraktionschef Jan Redmann betonte: «Wir stehen zu Ihnen ohne Wenn und Aber.» Der Linke-Abgeordnete Andreas Büttner sagte mit Blick auf Antisemitismus: «Wir haben nicht genug getan.» Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Budke betonte die Solidarität mit Israel und warnte vor der Kürzung von Demokratieförderung. Die AfD-Fraktion warf der Landesregierung vor, Antisemitismus mit der Zuwanderung von Flüchtlingen zu importieren. Das wies Woidke zurück. Linksfraktionschef Sebastian Walter rief «Nazi» in Richtung der AfD und erhielt einen Ordnungsruf von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke.

© dpa
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