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Woidke sagt Entlastungen auch nach Haushaltsurteil zu

Im Brandenburg-Hilfspaket sind für 2024 Hilfen für Familien, Kommunen, Kliniken und Wirtschaft enthalten. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gab es Unsicherheit, ob das Paket weiter steht. Regierungschef Woidke weist Bedenken zurück.
Dietmar Woidke
Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. © Soeren Stache/dpa/Archivbild

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hält die zugesagten Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger auch nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe für sicher. «Die Zusagen gelten. Dafür hat der Landtag am 20. Dezember mit großer Mehrheit einen Beschluss zur Notlage gefasst», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Damit kann die Landesregierung auch im kommenden Jahr Familien, Kommunen und Unternehmen unterstützen, denn viele sind aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der hohen Inflation in finanzielle Engpässe geraten.»

Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass sich der Bund Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf. Der Brandenburger Landtag erklärte daher vor Weihnachten eine außergewöhnliche Notsituation für 2024 noch einmal separat, nachdem das Parlament bereits vor rund einem Jahr eine Notlage für zwei Jahre ausgerufen hatte. Mit der Notlage sollen neue Schulden für Hilfen im Brandenburg-Paket von insgesamt bis zu zwei Milliarden Euro möglich sein. Darin sind Millionen zur Unterstützung von Familien mit Kindern, Kommunen, Krankenhäusern und der Wirtschaft enthalten.

«Wir müssen in dieser schwierigen Lage Sicherheit geben», sagte Woidke. «Das schaffen wir mit unserem Brandenburg-Paket. Es steht für Solidarität und Gemeinsinn. Es steht für Sicherheit für die Menschen in unserem Land in unsicheren Zeiten.» Das Paket stehe auch für die Unterstützung von Wirtschafts- und Sozialstrukturen. «Deshalb sind für 2024 bis zu 1,06 Milliarden Euro im Brandenburg-Paket vorgesehen, zum Beispiel für Krankenhäuser, Unternehmen, Studentenwerke, Kultureinrichtungen oder Sportvereine und auch Familien.»

Der Regierungschef verwies darauf, dass die Zusage nur für Mittel des Landes gelte. «Für Mittel vom Bund - zum Beispiel für Maßnahmen im Klimaplan - kann ich natürlich keine Garantie geben», sagte der SPD-Politiker. «Deswegen müssen wir da genau hinschauen, was wir uns vornehmen können.»

Das Urteil aus Karlsruhe hatte auch dazu geführt, dass die Ampel-Koalition deutlich sparen muss. Das hat Folgen für Brandenburg - wie zum Beispiel ein höherer CO2-Preis beim Tanken und Heizen.

© dpa
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