Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke pocht trotz der Ablehnung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) auf stationäre Kontrollen der Bundespolizei an der Grenze zu Polen. Er sieht den Bund in der Pflicht, einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit der Bundesregierung umzusetzen. Der Koalitionspartner Grüne hält solche Grenzkontrollen für falsch. Unterstützung bekommt Woidke von der CDU.
«Wir werden fordern, dass an der polnischen Grenze genau das gemacht wird, was an der bayerisch-österreichischen Grenze schon seit vielen Jahren gang und gäbe ist», sagte Woidke am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. «Wir wollen eine stärkere Bekämpfung vor allem der Schleuserkriminalität, die in den letzten Tagen und Wochen deutlich zugenommen hat.» Die Landesregierung werde sich die Zahlen unerlaubter Einreisen sehr genau anschauen.
Der SPD-Regierungschef verwies auf einen Beschluss der MPK vom 10. Mai mit der Bundesregierung, dass der Bund lageabhängig entsprechend der Zahl der aufgegriffenen Menschen und der Entwicklung der Schleuser-Kriminalität zusätzliche Maßnahmen ergreift. Er gehe davon aus, dass dieser Beschluss weiter Bestand habe. «Ich kann in Teilen die Argumentation der Bundesinnenministerin nicht nachvollziehen, weil auch ich andere Informationen vorliegen habe», sagte Woidke.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt derzeit stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien ab. Das geht aus einer der dpa vorliegenden Antwort aus dem Bundesinnenministerium an die beiden CDU-Innenminister von Brandenburg und Sachsen hervor. Darin heißt es, eine vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und zur Tschechischen Republik sei derzeit nicht Gegenstand der Überlegungen. Eine solche Maßnahme gehöre zu den allerletzten Reaktionsmöglichkeiten.
An der deutsch-polnischen Grenze schwankten die Zahlen von Menschen, die illegal einreisten, sie lägen seit Ende Februar über denen an der Grenze zu Österreich, hieß es aus dem Bundesinnenministerium. An der deutsch-tschechischen Grenze seien die unerlaubten Einreisen seit einem Höchststand im September 2022 stark rückläufig.
Die Grünen warnten vor negativen Folgen für die Wirtschaft, sollte es tatsächlich wieder stationäre Grenzkontrollen geben. «Die Wirtschaft in der Grenzregion lebt vom offenen Grenzverkehr», sagte Landeschefin Hanna Große Holtrup. Die Gängelung von Grenzpendlerinnen und -pendlern und der regionalen Wirtschaft durch stationäre Grenzkontrollen «wäre völlig unverhältnismäßig».
Unterstützung erhielt Woidke vom anderen Koalitionspartner CDU. Landtagsfraktionschef Jan Redmann schrieb bei Twitter: «Gut, dass sich Dietmar Woidke der Forderung nach Grenzkontrollen gegen illegale Migration anschließt. Nancy Faeser verkennt die Lage an der Polengrenze. Städte und Landkreise sind am Limit.»
Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte bereits am Dienstag mit Unmut auf die Lage-Bewertung der Bundesinnenministerin reagiert. Tag für Tag greife die Bundespolizei Dutzende illegal eingereiste Personen an der Grenze zu Polen auf, sagte er.
Deutschland kontrolliert seit Herbst 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten. Eigentlich aber gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen.
