Woidke nach Bürgermeisterwahl in Seelow zuversichtlich

Aktualisiert am 28.08.2023, 16:45 Uhr

In der Kreisstadt Seelow hat der amtierende Stadtchef Nitz die Bürgermeisterwahl gewonnen. Damit stellt die AfD weiter keinen hauptamtlichen Bürgermeister in Brandenburg. Regierungschef Woidke gratuliert Nitz und sagt, warum er optimistisch ist.

Ministerpräsident von Brandenburg Dietmar Woidke spricht während eines Interviews. © Soeren Stache/dpa

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich nach der Bürgermeisterwahl in Seelow zuversichtlich für kommende Wahlen gezeigt. «Es ist eine dauerhafte Herausforderung, gegen Rechtsextremismus und für Demokratie zu kämpfen. Das wird so bleiben, auch in den kommenden Monaten und Jahren», sagte Woidke am Montag in Potsdam. «Ich sehe aber gerade auch in solchen Ergebnissen wie gestern schon, dass wir optimistisch sein können, auch diese Herausforderungen zu bestehen.»

Der amtierende Stadtchef von Seelow, Robert Nitz (parteilos), hatte sich am Sonntag in der Kreisstadt von Märkisch-Oderland gegen den AfD-Kandidaten Falk Janke mit 68,5 Prozent gegen 31,5 Prozent durchgesetzt. Die Wahl wurde nötig, weil Seelows bisheriger Bürgermeister Jörg Schröder im April überraschend gestorben war. Woidke sprach von einem «sehr guten Ergebnis».

Damit stellt die AfD in Brandenburg weiter keinen hauptamtlichen Bürgermeister. Für die nächsten Bürgermeisterwahlen stand zunächst ein weiterer AfD-Kandidat nicht fest. Bei der Landratswahl von Dahme-Spreewald am 8. Oktober tritt für die AfD der Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré an.

Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD Brandenburg seit 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall - die AfD hält die Einstufung für falsch. Im kommenden Jahr stehen in Brandenburg am 9. Juni die Kommunalwahlen und die Europawahl an, am 22. September wird ein neuer Landtag gewählt. In Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt ist seit vergangenem Mittwoch der hauptamtliche Bürgermeister Hannes Loth von der AfD offiziell im Amt.

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Cottbus im Oktober 2022 hatte sich Tobias Schick von der SPD gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Lars Schieske durchgesetzt. Bei der Stichwahl der Landratswahl in Oder-Spree gewann SPD-Kandidat Frank Steffen im Mai knapp gegen AfD-Kandidat Rainer Galla.

Der gewählte Seelower Bürgermeister Nitz will nach seinem Sieg die wichtigsten Ziele in Angriff nehmen. «Das ist unser Schulbauprogramm, das wir angehen wollen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies auch auf die Themen Wohnen und Polizei - und das Stadtfest Anfang September. Nitz zeigte sich erleichtert. «Ich freue mich ganz besonders, dass ich alle Wahllokale gewonnen habe», sagte er. Im Wahlkampf wurde er im Stadtparlament von allen Fraktionen außer der AfD unterstützt: der Linken, der SPD und Heimat-Kultur-Sport/CDU/FDP.