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Woidke fordert mehr Stabilität von Ampel-Koalition

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Ampel-Koalition im Bund im Superwahljahr zu mehr Geschlossenheit aufgerufen. «In dieser Zeit ist es wirklich wichtig, Stabilität und Sicherheit auszustrahlen, um den Menschen Ruhe und Gelassenheit zu geben», sagte Woidke den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Jede Koalition müsse über den richtigen Weg diskutieren. «Das gehört aber intern geklärt und dann geht man mit dem Ergebnis nach draußen.»
Dietmar Woidke
Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, erläutert auf einer Pressekonferenz das «Brandenburg-Paket». © Bernd Settnik/dpa

Der SPD-Politiker hatte mehrfach die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) geführte Ampel-Koalition kritisiert, unter anderem wegen der Kürzungen für Landwirte. Auch in der rot-schwarz-grünen Koalition gibt es allerdings mitunter Zwist, zuletzt um den geplanten Klimaplan zur Einhaltung von Klimazielen.

In Brandenburg stehen im Juni Kommunalwahlen an, im September wird ein neuer Landtag gewählt. Woidkes SPD lag in der jüngsten Umfrage des Instituts Insa für «Märkische Allgemeine», «Märkische Oderzeitung» und «Lausitzer Rundschau» hinter AfD und CDU mit 17 Prozent auf Platz drei.

© dpa
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