Giffey: 30-Prozent-Mieten-Grenze schon bei Kommunalen

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat erneut ihre Idee verteidigt, die Mieten in der Hauptstadt auf nicht mehr als 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens zu begrenzen. Es gehe nicht um eine gesetzliche Regelung, sondern um eine Selbstverpflichtung des angedachten Bündnisses für Neubau und bezahlbaren Wohnraum, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag nach der Senatssitzung. Dies sei ein Beitrag zur Bewahrung des sozialen Friedens in der Stadt, denn auch Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen müssten die Möglichkeit haben, überhaupt eine Wohnung zu bekommen.
Franziska Giffey (SPD), Berlins Regierende Bürgermeisterin. © Britta Pedersen/dpa

Giffey hatte die Idee am Wochenende in einem Interview des «Tagesspiegels» erstmals erläutert und viel Kritik für den Vorstoß einstecken müssen. «Stellen Sie sich vor, dass niemand in Berlin mehr als 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für die Miete zahlen muss. Das wäre fair und eine nachvollziehbare Lösung für alle», sagte sie. Die Art einer leistbaren Miete unterscheide sich je nach Einkommen der Bewohner. «Wenn die 30 Prozent als Maximum für jeden gelten, wäre das eine sehr gerechte Lösung.»

Am Dienstag wies Giffey darauf hin, dass es eine solche Regelung bei rund 400.000 städtischen Wohnungen bereits seit 2017 gebe. Etwa 80 Prozent der entsprechenden Anträge der Mieter seien von den Gesellschaften bewilligt worden - insgesamt handele es sich allerdings nur um 117 Fälle.

Die Idee sei nun, eine solche Vereinbarung im Zuge eines breiten Bündnisses auch mit privaten Wohnungsunternehmen oder Genossenschaften für 1,1 Millionen Berliner Wohnungen zu erreichen. Die Gespräche dazu zwischen den Beteiligten liefen noch. Zum Vergleich: Insgesamt gibt es in Berlin etwa 1,95 Millionen Wohnungen, darunter etwa 1,67 Millionen Mietwohnungen.

Seit Januar verhandeln Vertreter von Senat, Bezirken, Immobilien- und Baubranche, Mieterverein, Sozialverbänden und Gewerkschaften über Wege, wie schneller Wohnungen gebaut und Mieter gleichzeitig vor übermäßigen Mieterhöhungen geschützt werden können. Am 20. Juni sollen alle Beteiligten des Bündnisses für Neubau und bezahlbaren Wohnraum eine verbindliche Vereinbarung dazu unterzeichnen.

© dpa
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