Um als rechtssicher zu gelten, müsse zum Beispiel klar sein, dass es keine milderen Mittel gebe, um die Ziele des Gesetzes zu erreichen. Und es müsse eine angemessene Entschädigung geben. «Sonst wird es vor Gericht scheitern», so die Grünen-Spitzenkandidatin. «Und bei angemessen müssen wir gucken, was wir uns als Land leisten können.» Alles das müsse gründlich überlegt werden. «Denn ich möchte nicht, dass wir mit einem solchen Gesetz wie mit dem Mietendeckel dann vom Gericht gestoppt werden», sagte Jarasch.

«Das können wir nicht machen, dann ist das Thema für alle Zeiten tot», warnte sie. «Und dann ist der Frust all der fast 60 Prozent Berlinerinnen und Berliner, die das unterschrieben haben so hoch, dass ich glaube, das ist wirklich ein politischer Schaden, von dem sich auch eine Demokratie nicht so schnell erholt.»

Jarasch nahm auch zur Haltung der Regierenden Bürgermeisterin zu dieser Frage Stellung. SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hatte in der vergangenen Woche gesagt, sie habe einen Amtseid geleistet und könne es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, sich für Enteignungen einzusetzen. «Die SPD selber hat ja eine andere Parteitagsbeschlusslage», sagte Jarasch. «Ich hoffe, dass die gilt. Ich hoffe, dass die am Ende auch für eine Spitzenkandidatin gilt.»

Die Enteignung großer Wohnungsunternehmen ist eines der umstrittensten Wahlkampfthemen. Seit April berät eine vom Senat eingesetzte Expertenkommission darüber, ob und wenn ja wie das Anliegen umgesetzt werden kann. Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer hatte sich dafür ausgesprochen, innerhalb maximal eines Jahres einen Gesetzentwurf vorzulegen, wenn die Kommission grünes Licht gibt.