Das Bündnis «Klimaneustart» sollte auch nach dem Scheitern seines Volksentscheids nach Einschätzung des Potsdamer Wissenschaftlers Fritz Reusswig nicht locker lassen. «Dieses Volksbegehren war auf Ziele ausgerichtet und hat sich bei den Maßnahmen sehr bedeckt gehalten», sagte Reusswig, der am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung arbeitet, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Das Bündnis hinter dem Volksentscheid müsse nun auf konkrete Maßnahmen hinwirken, den Senat daran messen und auch treiben. «Das ist die eine Schiene, die ich sehe: mit dem Senat über Maßnahmen im Dialog bleiben», sagte der Wissenschaftler.
«Ich glaube, dass das Bündnis außerdem gut beraten ist, in der Berliner Zivilgesellschaft und in der Wirtschaft für mehr Aktivitäten im Klimaschutz zu werben», so der Soziologe. Er hatte den Volksentscheid befürwortet, auch wenn er die Ziele für kaum erreichbar hält. «Es ist nicht so, dass die Wirtschaft komplett dagegen wäre.»
Aus Reusswigs Sicht lohnt der Ausgang des Volksentscheids am Sonntag einen differenzierten Blick: «Bei den Ja-Stimmen haben wir einerseits die Überzeugten, die gesagt haben: Wir müssen das machen, koste es, was es wolle.» Es habe aber auch taktische Ja-Stimmen gegeben. Das Argument in dem Fall sei gewesen: «Es ist zwar nicht realistisch, wir machen aber trotzdem ein Kreuz bei Ja, weil wir den Senat antreiben wollen.» Ähnlich sei es bei den Nein-Stimmen gewesen.
Ob der Volksentscheid bei einer Abstimmung am 12. Februar Erfolg gehabt hätte, bezweifelt Reusswig. «Ich vermute: Wenn parallel zur Abgeordnetenhauswahl abgestimmt worden wäre, hätten wir zwar das Quorum geschafft, aber mehr Nein- als Ja-Stimmen gehabt», sagte Reusswig. «Weil zu diesem Zeitpunkt die rot-grün-roten Wähler davon ausgegangen sind, dass sie eine Fortsetzung dieser Koalition wollen.»
Die klimaorientierten SPD- und Grünen-Wähler hätten erwartet, dass ihre Parteien weiter mit den Linken regieren würden - und aus diesem Grund gezögert, so abzustimmen, dass ein rot-grün-roter Senat mit einem Gesetz für deutlich frühere Klimaneutralität vor Probleme bei der Umsetzung gestellt worden wäre. Am Sonntag sei ein schwarz-roter Senat absehbar gewesen. «Deswegen gab es viele taktische Ja-Stimmen», sagte Reusswig. «Aber aus dem gleichen Grund hätte es bei einem Abstimmungstermin parallel zur Wahl sehr viele taktische Nein-Stimmen gegeben.»
Das Bündnis «Klimaneustart» wollte erreichen, dass Berlin sich verpflichtet, bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu werden. Dafür sollte das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. Beim Volksentscheid am Sonntag wurden die dafür nötigen mindestens rund 608.000 Ja-Stimmen aber verfehlt.
