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Berliner Linke startet offiziell in den Wahlkampf

Die Berliner Linke startet am Freitag (ab 18.00 Uhr) offiziell in den Wahlkampf für die Wiederholungswahl am 12. Februar. Auf einem Kleinen Parteitag wollen der alte und neue Spitzenkandidat Klaus Lederer, die Vorsitzende Katina Schubert und andere Redner ihre Partei auf einen kurzen und intensiven Winterwahlkampf einschwören und ihre Schwerpunkte skizzieren. Ein wichtiges Thema der Linken im Werben um die Wählerinnen und Wähler ist der soziale Zusammenhalt in Zeiten von Energiekrise und hohen Preisen. Die Partei pocht auf spürbare Entlastungen gerade für Menschen mit wenig Geld.
Das Logo der Linken ist bei einem Parteitag an einem Mikrophon angebracht. © Christoph Soeder/dpa/Symbolbild

Die Linke regiert in Berlin seit 2016 gemeinsam mit SPD und Grünen. Bei der Pannen-Wahl im September 2021, die auf Anordnung des Berliner Verfassungsgerichtshofes wiederholt werden muss, landete die Partei mit 14,1 Prozent der Zweitstimmen deutlich hinter SPD, Grünen und CDU auf Platz vier. Letzte Umfragen sahen die Linke nur noch bei 11 oder 12 Prozent. Ihr erklärtes Ziel ist, die rot-grün-rote Koalition nach der Wiederholungswahl fortzusetzen.

Der Verfassungsgerichtshof hatte am 16. November entschieden, dass die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen wegen «schwerer systemischer Mängel» und vieler Wahlfehler ungültig sind. Laut Urteil müssen die Parteien bei der Wiederholung mit denselben Bewerberinnen und Bewerbern antreten wie bei der Pannen-Wahl. Kandidaten, die nicht nochmals antreten wollen oder können, werden durch andere Kandidaten ersetzt.

© dpa
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