«Aktion Partei für Tierschutz» bei Wahl nicht mehr dabei

Am 12. Feburar wird die Wahl zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten wiederholt. Etliche Kandidaten sind dann nicht mehr dabei. Auch eine Partei steht nicht mehr auf dem Stimmzettel.
Stephan Bröchler, Landeswahlleiter des Landes Berlin. © Lena Lachnit/dpa/Archivbild

Bei der Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten am 12. Februar steht die Aktion Partei für Tierschutz nicht mehr auf den Stimmzetteln. Insgesamt wurden nach Angaben der Landeswahlleitung bei der Sitzung des Landeswahlausschusses am Freitag 25 Kandidatinnen und Kandidaten aus verschiedenen Parteien, die zur Wahl im September 2021 angetreten waren, von den Listen gestrichen. Der Grund sei in den meisten Fällen, dass sie inzwischen keinen Hauptsitz mehr in Berlin haben. Die Partei war 2021 mit drei Kandidaten angetreten, von denen sich bei der Wiederholungswahl keiner mehr auf den Stimmzetteln findet.

Sollten noch weitere Kandidaten von der Landesliste gestrichen werden, könnten diese Änderungen aufgrund des Zeitplans nicht mehr auf den Stimmzetteln berücksichtigt werden. Stattdessen müsse auf Aushängen in den Wahllokalen darauf hingewiesen, wie der stellvertretende Landeswahlleiter Roland Brumberg erklärte.

Der neue Landeswahlleiter Stephan Bröchler apellierte an die Berlinerinnen und Berliner, sich an der Wiederholungswahl zu beteiligen. «Bitte gehen Sie am 12. Februar wählen. Eine hohe Wahlbeteiligung stärkt unser Parlament und damit die Demokratie», sagte der Verwaltungswissenschaftler, der erst seit Oktober im Amt ist.

«Wir müssen bei dieser Wahl einfach viel erklären», sagte Bröchler. Die Landeswahlleitung plane aus diesem Grund, die wichtigsten Fragen zur Wiederholungswahl auf ihrer Homepage zu beantworten.

Bröchler äußerte sich zufrieden über die bisherigen Vorbereitungen, machte aber gleichzeitig auf gewisse Hürden aufmerksam, wie die Organisation der Wahllokale, für die die Bezirke zuständig sind. Neben öffentlichen Einrichtungen werden nach seinen Angaben auch private Räumlichkeiten angemietet. Unter anderem liefen Verhandlungen mit den Eigentümern des Velodroms an der Landsberger Allee. «Wichtig ist, dass die Kosten den Bezirken erstattet werden. Deshalb auch die hohe Summe von 39 Millionen Euro, um solche Lokalitäten oder Restaurants anmieten zu können.»

Demokratische Wahlen durchzuführen, sei zwar keine Raketenwissenschaft, aber ein komplexer Prozess, bei dem ein Zahnrad in das andere greifen müsse. «Es ist eine Herkulesaufgabe, innerhalb von 90 Tagen bis 12. Februar 2023 die Wiederholung der Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen zu organisieren.»

Die Wahlen vom September 2021 werden wegen zahlreicher Pannen und organisatorischer Mängel am 12. Februar 2023 wiederholt. Das hatte das Landesverfassungsgericht Mitte November entschieden. Die Unterlagen für die Briefwahl werden ab dem 2. Januar verschickt.

© dpa
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