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Wegner zufrieden mit MPK-Beschlüssen: «Erste Schritte»

Berlins Regierender Bürgermeister sieht das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz anders als sein Parteivorsitzender überwiegend positiv. Auch Berlins Sozialsenatorin hat noch Einwände.
Kai Wegner
Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, spricht im Säulensaal des Roten Rathauses. © Soeren Stache/dpa/Archivbild

Anders als seine Partei hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zufrieden mit den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz gezeigt. «Es sind erste wichtige Schritte», sagte Wegner am Dienstag in Berlin. Alle Ministerpräsidenten und die Bundesregierung hätten deutlich gemacht, dass es einen Kurswechsel in der Asylpolitik brauche. «Ich bin wirklich zufrieden», sagte der Regierungschef am Abend in der RBB-«Abendschau». Es handle sich um einen Kompromiss. Er glaube, dass dieser wirken könne - und auch müsse, etwa um Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Der Zuzug nach Deutschland müsse deutlich sinken.

Ihm sei vor der Konferenz wichtig gewesen, dass sich der Bund an den Flüchtlingskosten beteiligt. Dass der Bund die Länder und Kommunen nun um rund 3,5 Milliarden entlaste, wertete Wegner positiv. Er gehe auch von einer deutlichen Entlastung für das Land Berlin aus. Ebenfalls befürwortete Wegner die Vereinbarungen bezüglich einer Bezahlkarte, der Grenzkontrollen und der Rückführungen. Das Argument, dass eine Bezahlkarte hinderlich für die Integration sein könne, könne er nicht nachvollziehen, sagte Wegner im RBB. Auch Berlinerinnen und Berliner bezahlten oftmals bargeldlos. Man wolle mit dem Schritt vermeiden, dass Geld in Heimatländer geschickt werde.

CDU und CSU hatten die MPK-Beschlüsse zur Migration als enttäuschend und unzureichend kritisiert. «Das Entscheidende ist, die Zahlen müssen runter. Und ob die tatsächlich runtergehen mit diesen Maßnahmen, da mache ich ein großes Fragezeichen dahinter», sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag in Berlin. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ergänzte: «Es ist ein erster Schritt, ja, aber es ist nicht der große Wurf.»

Auch aus Sicht von Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat es Fortschritte beim Thema Finanzierung gegeben. «Wir bekommen damit ein atmendes System, das abhängig von Ankunftszahlen wächst oder kleiner wird», teilte sie am Dienstag mit. «Ich hoffe jetzt, dass wir hoffentlich dadurch weniger öffentliches Gezerre haben.» Die Beschlüsse hätten aber auch Schattenseiten: Es fehle weiterhin eine verbindliche Unterstützung bei den anstehenden immensen Integrationsaufgaben, kritisierte die SPD-Politikerin.

Anders als Wegner sieht Kiziltepe auch die Idee einer Bezahlkarte ausgesprochen skeptisch: «Ich bin gespannt, wie man solch ein kompliziertes Konstrukt schaffen will, wo es doch in unserem Land schon bei einfachen Digitalisierungsvorhaben nicht rund läuft», sagte sie. «Ich kann jeden nur davor warnen, weiterhin mit unrealistischen Versprechen zu hantieren. Das erzeugt schlicht nur eins: Frust.»

Und noch in anderer Hinsicht grenzt sich Kiziltepe von Wegner ab: «Ich bin sehr skeptisch, was Beschlüsse zu Asylverfahren außerhalb von Europas bewirken sollen», so die SPD-Politikerin, die gemeinsam mit Wegner die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Integration Geflüchteter leitet. «Hier werden wiedermal Erwartungen geweckt, die nicht erfüllt werden und schon gar nicht in einem überschaubaren Zeitraum.»

© dpa
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