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Wegner zu Merz-Kritik: Schuldenbremse muss reformiert werden

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat auf Kritik des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz reagiert und seine Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse wiederholt. «Ich habe eine klare Haltung», sagte er dem Magazin «Stern» (Dienstag). «Die Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen ist dringend erforderlich.» In Anspielung auf eine Bemerkung seines Parteichefs ergänzte er: «Im Übrigen freue ich mich als Regierender Bürgermeister, wenn Berlin im Bundestag eine so große Aufmerksamkeit erfährt.»
Kai Wegner
Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister Berlin. © Annette Riedl/dpa

Merz hatte am Dienstag im Bundestag gesagt, die Union sei gegen jede Form einer Schuldenbremsen-Aufweichung, und Wegner indirekt für dessen Haltung kritisiert: Die Entscheidungen zur Schuldenbremse würden im Deutschen Bundestag getroffen und nicht im Rathaus von Berlin.

Wegner, der in Berlin auch Landesvorsitzender der CDU ist, hat seine Position zu diesem Thema in der Vergangenheit mehrfach öffentlich vertreten und Merz damit widersprochen. Nach der Senatssitzung im Roten Rathaus am Dienstag wies er auf schwierige Zeiten hin, in denen sich viele Menschen Sorgen machten und Angst vor hoher Inflation und steigenden Kosten hätten.

Er empfahl, Mittel und Wege zu finden, wie man den Bundeshaushalt stabil aufstellen könne. «Da kennen Sie meine Position, was die Schuldenbremse angeht», sagte Wegner und wiederholte erneut, er sei für eine Reform. «Ich habe prinzipiell nichts gegen Schuldenbremsen, ganz im Gegenteil», so der CDU-Politiker. «Aber gerade in diesen Zeiten brauche ich auch Investitionen in die Zukunft.»

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil klafft eine große Lücke im Haushalt. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro aus dem Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte am Donnerstag an, dem Kabinett kommende Woche einen Nachtragshaushalt für 2023 vorzulegen. Nach Angaben seines Ministeriums will die Regierung dem Bundestag vorschlagen, eine außergewöhnliche Notlage zu erklären, was ein Aussetzen der Schuldenbremse ermöglichen würde. Damit sollen in diesem Jahr bereits genutzte Kredite nachträglich rechtlich abgesichert werden.

© dpa
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