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Wegner nennt Judenhass auf Berlins Straßen «eine Schande»

In Berlin häufen sich Angriffe gegen das jüdische Leben. Das Landesparlament stellt sich gegen Antisemitismus. Auch der Regierende Bürgermeister bezieht klar Position.
Kai Wegner
Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, hält eine Regierungserklärung. © Carsten Koall/dpa

Knapp zwei Wochen nach dem Terrorangriff der Hamas hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner demonstrativ an die Seite Israels und der jüdischen Gemeinschaft gestellt. Das Existenzrecht Israels, sein Recht auf Selbstverteidigung und seine Sicherheit seien unverhandelbar, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus. «Berlin steht voll und ganz an der Seite Israels», fügte er im Beisein des israelischen Botschafters in Deutschland, Ron Prosor, hinzu, der als Gast an der Parlamentssitzung teilnahm.

Scharf verurteilte Wegner Sympathiebekundungen für die Hamas und Hass gegen Israel in der Hauptstadt. «Es ist eine Schande, dass wir Antisemitismus und Hetze auf unseren Straßen erleben müssen.» Es sei auch eine Schande, dass Jüdinnen und Juden und ihre Einrichtungen angegriffen würden. «Das ist ein Schandfleck», so Wegner. «Wir dürfen diesen Fleck nicht größer werden lassen.»

Solidarität mit jüdischer Gemeinschaft

Wegner versicherte der jüdischen Gemeinschaft in Berlin seine uneingeschränkte Solidarität. Er nannte es ein großes Glück, dass es nach dem Holocaust wieder vielfältiges jüdisches Leben gebe. «Alle Jüdinnen und Juden in Berlin sollen wissen: Ihr seid nicht allein.»

Wer die Berliner Geschichte kenne, den könne es nicht kalt lassen, wenn Davidsterne an Häuser geschmiert oder Brandsätze auf eine Synagoge geworfen würden. «Brandsätze auf Synagogen sind Brandsätze mitten ins Herz unserer Stadt.» Berlin dürfe kein Angstraum für Jüdinnen und Juden sein.

Die Polizei werde mit allen verfügbaren Mitteln für Sicherheit in Berlin und für den Schutz jüdischen Lebens sorgen. «Und wir werden die Täter finden und hart bestrafen», so Wegner - auch mit Blick auf Straftaten wie Volksverhetzung. «Dieser Senat duldet keine Rechtfertigung, er duldet keine Verharmlosung, keine Relativierung und erst recht keine Verherrlichung des Terrors der Hamas», fügte er hinzu. «Dieser Senat handelt.»

Wegner will Hass und Intoleranz nicht tolerieren

Hass passe nicht zu einem weltoffenen und toleranten Berlin, so Wegner. Er appellierte an alle Menschen in der Stadt, dagegen aktiv zu werden. «Unser Berlin ist stärker als Hass und Ausgrenzung», sagte er. «In dieser Stadt darf und wird niemals Intoleranz auf Toleranz treffen.»

Die Bilder des barbarischen Massakers der palästinensischen Hamas in Israel machten sprachlos, sagte Wegner. «Und sie zwingen uns gleichzeitig zu einer klaren Haltung.» Wegner weiter: «Aber wir denken auch an die Menschen in Gaza. Auch die Familien und Kinder in Gaza sind Opfer der Hamas.»

Landesparlament verabschiedet Resolution

Das Landesparlament zeigte sich in einer Resolution solidarisch mit Israel. «Das Abgeordnetenhaus von Berlin verurteilt den Terror der Hamas gegen Israel auf das Schärfste», heißt es in dem Beschluss, den das Parlament mit breiter Mehrheit beschloss. «Die Sicherheit des Staates Israel ist für uns Verpflichtung und deutsche Staatsräson.» Berlin sei Israel nicht nur historisch, sondern auch in einer demokratischen Wertegemeinschaft eng verbunden.

Jüdisches Leben sei «integraler Bestandteil» der Stadt, heißt es in der Resolution. «Dies schützen und unterstützen wir. Von Berliner Boden aus darf Jüdinnen und Juden nie wieder Gewalt angetan, diese befördert oder gefeiert werden.»

Linke warnt vor Verbotspolitik

Bei der Debatte über das Thema zeigten sich aber auch Unterschiede zwischen den Parteien. Linke-Fraktionsvorsitzende Anne Helm warnte vor dem Ruf nach umfassenden Verboten etwa von pro-palästinensischen Demonstrationen. «Trauer, Sorge und Wut über den Verlust von Angehörigen müssen in unserer Gesellschaft besprechbar sein. Sonst haben die Propagandisten leichtes Spiel», sagte sie.

Es sei auch keine Lösung, das Tragen eines Palästinensertuchs und anderer palästinensischer Symbole an Schulen zu verbieten. «Pauschale Verbote fördern Sprach- und Hilflosigkeit. Stattdessen brauchen wir sofort eine Offensive von Bildungs- und Dialogangeboten», sagte Helm. Das müsse auch im Haushalt abgesichert sein.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch forderte mehr Unterstützung für Projekte wie von der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus oder der Amadeu Antonio Stiftung. Sie arbeiteten am Limit, gerade in den Tagen seit dem 7. Oktober. «Sie brauchen jetzt Verstärkung», sagte Jarasch und verlangte vom Senat finanzielle Soforthilfen.

AfD fordert strenge Kontrolle der Einwanderung

AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker forderte Konsequenzen für die Migrationspolitik: «Die jüngsten antisemitischen Ausschreitungen in Berlin haben uns vor allem eines deutlich vor Augen geführt: Wir erleben einen enormen Anstieg des eingewanderten Antisemitismus», sagte sie. Es sei notwendig, streng zu kontrollieren, wer nach Deutschland komme. Sie sprach sich außerdem für verstärkte Ausweisungen aus. «Wer als Bürger eines anderen Landes den Terror gegen Israel gutheißt, hat in Deutschland nichts verloren.»

Bei dem Terrorangriff der radikalislamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober und den Tagen danach waren nach offiziellen Angaben mehr als 1400 Israelis getötet worden. Bei den folgenden Luftschlägen der israelischen Armee auf den Gazastreifen starben seither nach Angaben der Palästinenser Tausende Menschen.

In Berlin, wo viele Juden und Palästinenser leben, gilt die Situation als angespannt. Seit dem Angriff auf Israel gab es mehrere pro-palästinensische Demonstrationen, bei denen einige Teilnehmer die islamistische Hamas bejubelten. Zuletzt kam es auch zu Gewaltausbrüchen. Die Polizei verbot mehrere Demonstrationen.

© dpa
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