Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

Wegner freut sich auf Enteingungs-Initiative-Gesetzentwurf

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Pläne der Initiative «Deutsche Wohnen & Co enteignen» für einen zweiten Volksentscheid begrüßt. «Wenn die Initiative das jetzt vorbereitet, könnte das mal für Klarheit sorgen», sagte er nach einer Sitzung des Senats am Dienstag. «Bisher hat die Initiative ja immer vermieden, einen eigenen Gesetzentwurf zu formulieren - vielleicht auch vor dem Hintergrund, weil man weiß, wie schwierig das ist.»
Berlins Bürgermeister Wegner
Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, sitzt bei einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in seinem Büro im Roten Rathaus. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Initiative hatte zuvor einen weiteren Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen angekündigt. Diesmal sollen die Berlinerinnen und Berliner anders als im September 2021 gleich über ein Vergesellschaftungsgesetz abstimmen. Damit soll verhindert werden, dass der Senat die Umsetzung des Anliegens verzögert, wie die Initiative der Landespolitik bisher immer wieder vorgeworfen hat.

«Wenn es jetzt einen Gesetzentwurf gibt, dann freue ich mich ja geradezu», sagte Wegner. «Denn ich bin mir ganz sicher, dass Gerichte dazu dann auch Stellung nehmen werden. Dann haben wir Klarheit in der Sache», so der CDU-Politiker.

«Dann können wir uns auf das fokussieren, worauf's wirklich ankommt, nämlich bestmöglichen Schutz von Mieterinnen und Mietern vor steigenden Mieten und mehr Wohnungsneubau, damit wir den Wohnraummangel in dieser Stadt endlich mal in den Griff bekommen.»

Seine persönliche Einschätzung zu dem Thema habe sich nicht geändert, betonte er: «Enteignung, Vergesellschaftung schafft keine einzige Wohnung, da hatte ich immer eine klare Haltung, die habe ich immer noch.»

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
König Harald V. von Norwegen
People news
König Harald braucht permanenten Herzschrittmacher
Neu bei Netflix im April 2024: Rebel Moon Teil 2 und Ripley mit Andrew Scott
Tv & kino
Neu bei Netflix im April 2024: Rebel Moon Teil 2 und Ripley mit Andrew Scott
Nastassja Kinski und Christian Quadflieg
Tv & kino
Nastassja Kinski will eine Entschuldigung
Apple-Logo
Internet news & surftipps
EU-Kommission: Milliarden-Strafe gegen Apple
Eine Person sieht auf ein Smartphone-Display
Das beste netz deutschlands
Gefälschte Paketbenachrichtigungen per Mail und SMS
iPhone SE 4: Wann gibt es ein neues günstiges iPhone?
Handy ratgeber & tests
iPhone SE 4: Wann gibt es ein neues günstiges iPhone?
Thomas Tuchel
Fußball news
Bayerns Comeback-Plan gegen Lazio: Irgendwie durchtucheln
Eine Katze schlüpft durch eine Öffnung
Tiere
Was tun, wenn es meiner Katze zu laut wird?