Soll Berlin sich verpflichten, schon bis 2030 klimaneutral zu werden? Für dieses Ziel gab es bei einem Volksentscheid eine knappe Mehrheit. Warum scheiterte er dennoch?

Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat sich trotz des gescheiterten Volksentscheids für ehrgeizigere Klimaziele optimistisch gezeigt. «Wir lassen uns nicht aufhalten von den Kritikern und Nörglern. Lasst uns nicht vergessen, was wir hier möglich gemacht haben», sagte Neubauer am Sonntag bei der Wahlparty des Bündnisses «Klimaneustart». Der Entscheid scheiterte, da die nötige Mindestanzahl an Ja-Stimmen nicht erreicht wurde.

Beim Berliner Klima-Volksentscheid haben 50,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler mit Ja gestimmt - das waren 442.210 Stimmen. 48,7 Prozent (423 418) stimmten mit Nein. Das geht aus den Zahlen der Landeswahlleitung im Internet hervor. Gegen 20.51 Uhr waren demnach alle 3103 Wahllokale ausgezählt. Um schärfere Klimaziele zu beschließen, hätten aber mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten dafür stimmen. Dafür wären rund 608.000 Ja-Stimmen nötig gewesen.

Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat sich nach dem Klima-Volksentscheid «ein bisschen enttäuscht» über die Wahlbeteiligung gezeigt. Für einen Volksentscheid sei die Beteiligung nicht schlecht, sagte Bröchler am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. Sie pendele sich bei um die 30 Prozent ein. Er hätte sich demnach aber gewünscht, «dass wir eine höhere Wahlbeteiligung hinbekommen hätten».

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat nach dem Scheitern des Klima-Volksentscheids die Wichtigkeit des Kampfes gegen den Klimawandel betont. Er sei eine «unserer zentralen politischen Aufgaben», teilte Giffey am Sonntagabend mit. «Wir wissen um die Dringlichkeit, auch wenn der Volksentscheid nicht die notwendige Zustimmung erfahren hat.»

Zehn Menschen hat die Berliner Feuerwehr nach Ausbruch eines Kellerbrandes aus einem Wohnhaus im Ortsteil Britz gerettet. Sechs Bewohner wurden am Sonntagabend über eine Leiter ins Freie gebracht, vier mithilfe sogenannter Rettungshauben, sagte ein Feuerwehrsprecher. Ein Mensch kam mit Verdacht auf eine Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus.

Beim Berliner Volksentscheid über ehrgeizigere Klimaziele sieht es nach ersten Zwischenergebnissen nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Befürwortern und Gegnern aus. Nach Auszählung von etwa zwei Drittel der Urnen- und Briefwahllokale stehen rund 219.000 Ja-Stimmen etwa 204.000 Nein-Stimmen gegenüber.

Beim Berliner Klima-Volksentscheid haben bis 16.00 Uhr 26,4 Prozent der dazu berechtigten Menschen abgestimmt. Die höchste Beteiligung wurde demnach im Bezirk Steglitz-Zehlendorf ermittelt (35,5 Prozent), die niedrigste in Neukölln mit 21,6 Prozent, wie die Landeswahlleitung am Sonntag mitteilte. Rund 2,4 Millionen Wahlberechtigte in Berlin können abstimmen.

Beim Berliner Klima-Volksentscheid an diesem Sonntag haben bis 12.00 Uhr elf Prozent der dazu berechtigten Menschen abgestimmt. «Die Stimmabgabe in den 2208 Berliner Abstimmungslokalen verläuft bisher ruhig - besondere Vorkommnisse wurden nicht gemeldet», teilte die Landeswahlleitung mit. Rund 2,4 Millionen Wahlberechtigte in Berlin können abstimmen.

Mit Blick auf die Landtagswahl 2024 hat die CDU Brandenburg die personellen Weichen neu gestellt. Jan Redmann bekam als neuer Mann an der Spitze viel Unterstützung. Er teilte in Sachen Bildungspolitik auch gegen den Koalitionspartner SPD aus.

Ein Mann zündet eine Handgranate vor einem Berliner Wohnhaus und verletzt drei Menschen. Auf zwei von ihnen geht er danach mit einem Messer los. Inzwischen weiß die Polizei mehr über die Hintergründe.

Die Initiatoren des Bündnisses «Klimaneustart» haben sich nach dem gescheiterten Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele in Berlin kämpferisch gezeigt. «Es ist nicht nur ein Projekt von einer Initiative gescheitert, sondern das betrifft alle Menschen in Berlin. Es ist schade für alle Menschen in Berlin. Wir machen natürlich weiter, wir kämpfen weiter», sagte Jessamine Davis vom Bündnis «Klimaneustart».

Der vom Influencer und Twitch-Streamer Elias Nerlich neu gegründete Fußball-Verein Delay Sports hat in seiner Premieren-Saison vorzeitig den Aufstieg geschafft. Die Mannschaft um den ehemaligen Hertha-Profi Sidney Friede kam am Sonntag in der Kreisliga C, vierte Staffel, beim Tabellenletzten ASV Berlin IV mit einem 12:0 zum 19. Sieg im 19. Spiel und kann mit 57 Punkten nicht mehr von den ersten beiden Aufstiegsplätzen verdrängt werden.

Die Berliner CDU hat nach dem Scheitern des Klima-Volksentscheids bekräftigt, dass Klimaschutz eines der wichtigsten Themen für die Landespolitik bleiben soll. Der Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers, erklärte am Sonntag: «Berlin sagt Ja zum Klimaschutz - aber Nein zu falschen Versprechen. Die Berliner wissen: Dem Klima wäre mit unrealistischen Zielen oder unbezahlbaren Gesetzen nicht geholfen.» Wichtig sei entschlossenes Handeln, um «unsere bundesweit ambitioniertesten Klimaziele» schnellstmöglich zu erreichen.