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Warnung vor Zeltstädten: Stübgen will zügig feste Kontrollen

Brandenburg hat im Sommer die Prognosezahl für Flüchtlinge nach unten korrigiert, doch es kommen immer mehr Menschen illegal über die Grenze. Landkreistagchef Heinze stellt Forderungen.
Kontrolle gegen Schleuserkriminalität
Michael Stübgen (CDU), Innenminister von Brandenburg. © Patrick Pleul/dpa

Die Landkreise in Brandenburg sehen die Belastungsgrenze bei der Unterbringung von Flüchtlingen überschritten und dringen auf eine schärfere Asylpolitik. «Wir können es nicht mehr lange stemmen», sagte der Chef des Landkreistags, Landrat Siegurd Heinze, der Deutschen Presse-Agentur. «Wenn das so weitergeht, werden wir irgendwann nicht mehr in der Lage sein, aufnehmen zu können. Dann gibt es wieder Zeltstädte, Turnhallen und Containerlösungen.»

Er sprach von einer sehr angespannten Situation und einer schwindenden Akzeptanz bei den Bürgern. Heinze unterstützt die Forderung nach festen Grenzkontrollen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bereitet zur besseren Bekämpfung von Schleusern auch zusätzliche Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien vor. «Wir bereiten erstmal stationäre Grenzkontrollen mit vor. Es geht um zusätzliche Kontrollen», sagte sie im Deutschlandfunk. Allerdings: Kontrollen, wie es sie seit 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich gibt, meint Faeser damit möglicherweise nicht. Sie müssen bei der EU-Kommission beantragt werden, das ist bisher nicht geschehen und nach Informationen aus dem Bundesinnenministerium auch erst einmal nicht geplant.

Innenminister für schnelle feste Grenzkontrollen

Innenminister Michael Stübgen (CDU) dringt auf eine schnelle Einführung fester Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. «Die Kehrtwende von Nancy Faeser in Sachen stationäre Grenzkontrollen begrüße ich grundsätzlich - besser spät als nie», sagte Stübgen am Dienstag. «Jetzt muss es aber darum gehen, wie genau die Grenzkontrollen ausgestaltet werden. Bisher ist da noch nicht viel bekannt - aber die Zeit drängt.» Faeser müsse die Grenzkontrollen auch bei der Europäischen Union anmelden.

Der Innenminister fordert seit mehreren Monaten feste Grenzkontrollen und erhofft sich davon Entlastung. Bund und Länder hatten auf dem Flüchtlingsgipfel im Mai die Einführung stationärer Kontrollen wie zwischen Bayern und Österreich abhängig von der Lage auch an anderen Grenzen Deutschlands zu Nachbarländern vereinbart. Faeser lehnte solche Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze bisher ab und sah sie nur als letztes Mittel. Sie verstärkte dafür die verdachts- und anlassunabhängigen Personenkontrollen, die Schleierfahndung.

Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke sprach von einer Scheindebatte. «Auch durch schärfere Kontrollen können die Menschen rechtlich nicht an der Grenze zwischen Brandenburg und Polen zurückgewiesen werden», sagte er. Linksfraktionschef Sebastian Walter kritisierte, Schleuser und Flüchtlinge suchten sich dann andere Wege. Die AfD-Abgeordnete Lena Kotré sprach mit Blick auf die Debatte über Kontrollen von Wählertäuschung.

Landkreistagchef will mehr Rückführungen

Die Kreise, Städte und Gemeinden warnen seit vergangenem Jahr vor einer Überforderung. Zur Entlastung müssen Asylsuchende ohne Bleibeperspektive seit 1. Juli bis zu 18 Monate in der Erstaufnahme des Landes bleiben und werden nicht auf Kommunen verteilt. Das Integrationsministerium senkte im August die Prognose der Flüchtlinge, die in Kommunen aufgenommen werden müssen, um 6500 auf rund 19 000, weil weniger kamen als erwartet. Es kommen allerdings zunehmend mehr Menschen illegal von Polen über die Grenze.

Landkreistagchef Heinze fordert eine Einschränkung von Leistungen bei fehlendem Asylanspruch und eine größere Zahl von Rückführungen in die Heimat. «Es muss eine stringente Rückführung von Menschen geben, die keinen Anspruch auf Asyl haben», forderte der parteilose Landrat des Kreises Oberspreewald-Lausitz. «Bei ihnen müssen die Barauszahlungen mindestens minimiert, am besten gar nicht mehr gewährt werden.» Aus seiner Sicht werden zu wenige Migranten ohne Bleibeperspektive oder ausreisepflichtige Menschen zurück in die Heimat gebracht. «Wir können den Menschen vor Ort das alles nicht mehr erklären.»

© dpa
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