Der Endspurt zum Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele in Berlin hat begonnen. Die Initiatoren werben fleißig für ihr Anliegen - und sehen sich einmal mehr behindert.

Für den Berliner Volksentscheid zur Klimaneutralität am Sonntag stehen nun doch genügend Wahlhelfer zur Verfügung. «Die Aufrufe waren erfolgreich», sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Freitag auf dpa-Nachfrage. «Es sind nunmehr genügend Wahlhelfende, Wahlvorstände und Schriftführer am Sonntag dabei.» Dies zeige, dass es den ehrenamtlichen Helfern nicht nur ums Geld gehe, sie erhalten bis zu 120 Euro für ihren Einsatz. «Berlins Bürgerinnen und Bürger beweisen Gemeinsinn», so Bröchler.

Wenige Tage vor dem Berliner Volksentscheid zur Klimaneutralität am 26. März werden noch Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht. Die Bezirkswahlämter verzeichneten zahlreiche kurzfristige Absagen, teilte die Landeswahlleitung am Montag mit. Eine größere Anzahl von Vorstehern und Schriftführern fehlt zudem in Charlottenburg-Wilmersdorf, Treptow-Köpenick und Lichtenberg. Landeswahlleiter Stephan Bröchler sprach von insgesamt etwa 500 Menschen, die nun noch gesucht würden. Insgesamt sollen bei der Abstimmung an diesem Sonntag rund 25.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz sein.

Vier Tage vor dem Berliner Volksentscheid zur Klimaneutralität können die Unterlagen für eine Briefabstimmung nicht mehr online beantragt werden. Wegen der zu erwartenden Bearbeitungs- und Postlaufzeiten sei der Rücklauf der Unterlagen bei dem kurzen Zeitraum gefährdet, teilte der Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Dienstag mit. Daher werde die Onlinebeantragung am 22. März abgeschaltet. Wer danach noch kurzfristig per Brief abstimmen möchte, müsse sich an das jeweilige Bezirkswahlamt wenden.

Die Bürgerinitiative «Klimaneustart» und andere zivilgesellschaftliche Organisationen haben erneut gefordert, den möglichen Volksentscheid für mehr Klimaschutz parallel zur Berliner Wiederholungswahl am 12. Februar zu organisieren. Getrennte Termine bedeuteten doppelte Kosten und doppelten Aufwand, hieß es am Dienstag bei einer Demonstration vor dem Roten Rathaus. Außerdem beteiligten sich deutlich mehr Menschen an einem Volksentscheid, wenn dieser mit einer Wahl zusammengelegt werde. Das stärke die direkte Demokratie.

Sieben Tage vor dem Volksentscheid über strengere Klimaschutzvorgaben in Berlin sind bereits mehr als 433.200 Abstimmungsscheine ausgestellt worden. Sie sind die Voraussetzung für eine Abstimmung per Brief. Nach den offiziellen, regelmäßig online veröffentlichten Daten der Landeswahlleitung ist die Zahl innerhalb einer Woche um rund 60.800 gestiegen. Damit könnte fast ein Fünftel (17,8 Prozent) der Stimmberechtigten bei dem für Sonntag (26. März) geplanten Volksentscheid auf dem Postweg abstimmen.

Nun ist es also bald soweit: Gut 16 Monate nach der Pannen-Wahl will Berlin die Schmach tilgen. Der Landeswahlleiter gibt letztmalig Einblicke in die Vorbereitung.

In mehreren Berliner Bezirken werden für den Volksentscheid am 26. März noch Wahlvorsteher und Schriftführer gesucht. Das gilt neben Tempelhof-Schöneberg, Neukölln und Lichtenberg auch für Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf und Treptow-Köpenick, wie die Landeswahlleitung am Dienstag mitteilte. Insgesamt werden nach Angaben von Landeswahlleiter Stephan Bröchler bei der Abstimmung rund 25.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz sein. Sie erhalten ein sogenanntes Erfrischungsgeld von 120 Euro.

Beim Berliner Klima-Volksentscheid an diesem Sonntag haben bis 12.00 Uhr elf Prozent der dazu berechtigten Menschen abgestimmt. «Die Stimmabgabe in den 2208 Berliner Abstimmungslokalen verläuft bisher ruhig - besondere Vorkommnisse wurden nicht gemeldet», teilte die Landeswahlleitung mit. Rund 2,4 Millionen Wahlberechtigte in Berlin können abstimmen.

US-Schauspieler Jeff Goldblum (70) spielt nach eigenen Worten jeden Tag Klavier. «Es ändert den ganzen Tag für mich, Klavier zu spielen. Und besonders, den Tag mit Klavier zu beginnen», sagte Goldblum («Jurassic Park», «Independence Day»), der seit Jahren auch als Jazz-Musiker auftritt, der Deutschen Presse-Agentur. Er versuche es auch, wenn er nicht zu Hause ist. «Manchmal, wenn ich unterwegs bin, finde ich tagsüber nur Musikläden oder Nachtclubs oder Hotellobbys», sagte Goldblum. Dort habe er schon häufig gespielt, um zu üben. Die Menschen fragten dann: «Hey, Jeff Goldblum, nicht wahr? Was machst Du hier?» Er erkläre dann, dass er «seine Hausaufgaben» machen müsse. Häufig entwickelten sich daraus Gespräche.

Die Zahl der Schüler, die an Brandenburger Schulen am Polnisch-Unterricht teilnehmen, ist in den vergangenen fünf Jahren gestiegen: Im laufenden Schuljahr seien gut 3000 Schülerinnen und Schüler beim Polnisch-Unterricht an 35 Schulen gemeldet, teilte das Bildungsministerium auf Anfrage mit. Im Schuljahr 2018/2019 waren es 2850 Teilnehmer an 33 Schulen. Allerdings gab es im Schuljahr 2019/20 einen Höchststand mit 3066 Polnisch-Schülern an 35 Schulen.

Natürlich sind die Initiatoren des gescheiterten Klima- Volksentscheids in Berlin enttäuscht. Gleichzeitig sehen sie auch positive Aspekte der Abstimmung vom Sonntag. Und blicken nach vorne.

S-Bahnen und Regionalzüge dürften weitgehend stillstehen: Der bundesweite Warnstreik mehrerer Gewerkschaften hat um Mitternacht begonnen. Die Auswirkungen dürften länger zu spüren sein.

Die Berliner Grünen haben den Organisatoren des Klima-Volksentscheids zu «einer großartigen Kampagne» gratuliert. «Der Volksentscheid hatte erschwerte Bedingungen, da die Innenverwaltung den Weg versperrte, ihn mit der Wiederholungswahl anzuberaumen», erklärten die Landesvorsitzenden Susanne Mertens und Philmon Ghirmai am Sonntagabend. «Die Mehrheit hat sich für mehr Klimaschutz ausgesprochen, aber das Ergebnis zeigt auch, dass die nötige Veränderung polarisiert und Ängste auslöst.»

Soll Berlin sich verpflichten, schon bis 2030 klimaneutral zu werden? Für dieses Ziel gab es bei einem Volksentscheid eine knappe Mehrheit. Warum scheiterte er dennoch?

Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat sich trotz des gescheiterten Volksentscheids für ehrgeizigere Klimaziele optimistisch gezeigt. «Wir lassen uns nicht aufhalten von den Kritikern und Nörglern. Lasst uns nicht vergessen, was wir hier möglich gemacht haben», sagte Neubauer am Sonntag bei der Wahlparty des Bündnisses «Klimaneustart». Der Entscheid scheiterte, da die nötige Mindestanzahl an Ja-Stimmen nicht erreicht wurde.

Beim Berliner Klima-Volksentscheid haben 50,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler mit Ja gestimmt - das waren 442.210 Stimmen. 48,7 Prozent (423 418) stimmten mit Nein. Das geht aus den Zahlen der Landeswahlleitung im Internet hervor. Gegen 20.51 Uhr waren demnach alle 3103 Wahllokale ausgezählt. Um schärfere Klimaziele zu beschließen, hätten aber mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten dafür stimmen. Dafür wären rund 608.000 Ja-Stimmen nötig gewesen.

Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat sich nach dem Klima-Volksentscheid «ein bisschen enttäuscht» über die Wahlbeteiligung gezeigt. Für einen Volksentscheid sei die Beteiligung nicht schlecht, sagte Bröchler am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. Sie pendele sich bei um die 30 Prozent ein. Er hätte sich demnach aber gewünscht, «dass wir eine höhere Wahlbeteiligung hinbekommen hätten».

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat nach dem Scheitern des Klima-Volksentscheids die Wichtigkeit des Kampfes gegen den Klimawandel betont. Er sei eine «unserer zentralen politischen Aufgaben», teilte Giffey am Sonntagabend mit. «Wir wissen um die Dringlichkeit, auch wenn der Volksentscheid nicht die notwendige Zustimmung erfahren hat.»