Verwaltung fordert Prüfung: Kein Organisationsversagen

Aus Sicht der Berliner Senatsinnenverwaltung sind die Pannen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus vor einem Jahr nicht auf ein «Organisationsversagen» zurückzuführen. Bevor der Verfassungsgerichtshof zu dieser Feststellung komme, müsse er weitere umfassende Prüfungen vornehmen, betonte Rechtsanwalt Ulrich Karpenstein, der die Innenverwaltung am Mittwoch bei der mündlichen Verhandlung des Verfassungsgerichtshofs vertrat. Der Jurist forderte das Gericht auf, von seinen Befugnissen Gebrauch zu machen und etwa die Bezirkswahlleiter als Zeugen zu befragen.
Gut gefüllt ist der Hörsaal der Freien Universität Berlin in Dahlem bei der Verhandlung des Verfassungsgerichts. © Annette Riedl/dpa

Zuvor hatte Präsidentin Ludgera Selting die vorläufige Einschätzung des Gerichts erläutert. Danach ziehen die neun Richterinnen und Richter wegen zahlreicher Fehler, die Auswirkungen auf die Mandate haben, eine komplette Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in Betracht.

«Wir haben den Eindruck, dass Ihre Einschätzung abweicht von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts», meinte Karpenstein. Aus diesem Grund halte er eine Vorlage des Falles bei Deutschlands oberstem Gericht in Karlsruhe für angebracht.

Die Senatsinnenverwaltung erinnerte erneut daran, dass der Wahltag am 26. September 2021 im Zeichen der Corona-Pandemie gestanden habe und Hygienevorschriften einzuhalten gewesen seien. Dieser Aspekt sei bei der vorläufigen Einschätzung des Gerichts zu kurz gekommen, hieß es.

© dpa
Weitere News
Top News
Fußball news
Transfer: Bericht: Saudischer Club will Superstar Ronaldo verpflichten
People news
Musik: «Flashdance»-Sängerin Irene Cara ist tot
Internet news & surftipps
Sanktionen: Nationale Sicherheit: USA verbannen Huawei-Geräte vom Markt
People news
Britische Royals: Persönlicher Brief von Königin Elisabeth II. versteigert
People news
Schauspielerin: Anne Hathaway: Glamouröses Bild von mir ist nur Fassade
Das beste netz deutschlands
Featured: Vodafone Black Week: Jetzt die besten iPhone-Deals sichern
Auto news
Hochlauf der E-Mobilität: Verträgt das Stromnetz Millionen Wallboxen?
Internet news & surftipps
Kurznachrichtendienst: Musk verspricht «Amnestie» für gesperrte Twitter-Konten
Empfehlungen der Redaktion
Regional berlin & brandenburg
Wahlchaos: AfD-Fraktionschefin rechnet mit Wahlwiederholung im Frühjahr
Regional berlin & brandenburg
Innenstaatssekretär: Akmann: Wahlpannen werden sich nicht wiederholen
Regional berlin & brandenburg
Abgeordnetenhauswahl 2021: Gericht: Komplette Wahlwiederholung in Berlin möglich
Regional berlin & brandenburg
Wahlen: Knapp sieben Stunden Verhandlung über Berliner Wahl
Regional berlin & brandenburg
Abgeordnetenhaus: Giffey lehnt Forderung nach Regierungserklärung derzeit ab
Regional berlin & brandenburg
Senatorin für Umwelt: Jarasch: Dürfen nicht in Stillstand geraten
Regional berlin & brandenburg
Wahlen: Steinmeier bei Wahlwiederholung in Berlin zurückhaltend
Regional berlin & brandenburg
Urteil: Klatsche: Abgeordnetenhauswahl muss wiederholt werden