Klima-Volksentscheid in Berlin nicht parallel zur Wahl

Demnächst können die Menschen in Berlin über neue Klimaziele abstimmen. Über den Termin für den Volksentscheid wird derart heftig gerungen, dass die Inhalte in den Hintergrund geraten.
Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin von Berlin. © Paul Zinken/dpa/Archivbild

Der Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele in Berlin findet nach Angaben der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey nicht parallel zur Wiederholungswahl für das Abgeordnetenhaus am 12. Februar statt. Im Senat bestehe Einigkeit darüber, dass dies wegen der knappen Vorbereitungszeit nicht möglich sei, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag nach einer auswärtigen Senatssitzung in Brüssel.

Einen konkreten Termin beschloss die Runde noch nicht, dies werde am kommenden Dienstag passieren, so Giffey. Vorher wolle man noch einmal das Gespräch suchen mit den Initiatoren des Volksentscheides. Dies gebiete der Respekt vor dem Bündnis, das etliche Vorschläge für eine Abstimmung am 12. Februar gemacht habe, ergänzte Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne). Als Termin für den Volksentscheid ist der 26. März im Gespräch.

Das Bündnis «Klimaneustart» fordert dagegen vehement, die Abstimmung am Tag der Wiederholungswahl abzuhalten. Es erhofft sich dadurch mehr Wählermobilisierung als bei einem separaten Termin. Ein Sprecher mahnte am Dienstag «Respekt vor der direkten Demokratie» an. Noch sei möglich, den Entscheid am 12. Februar anzuberaumen. «Man kann, wenn man will. Und wenn man sagt, man kann nicht, dann will man nicht.»

In der rot-grün-roten Koalition hatte es in den vergangenen Tagen und Wochen ein hartes Ringen um die Terminfrage gegeben. Die Stimmung im Senat ist daher angespannt - auch, weil bereits Wahlkampf ist. Vor allem die Grünen forderten bis zuletzt, den Argumenten der Initiative zu folgen und Wahl und Volksentscheid zusammenzulegen. Das scheint nun allerdings vom Tisch zu sein.

Giffey sprach von einer «Risikoabwägung» und verwies darauf, dass Landeswahlleiter Stephan Bröchler vor erheblichen Problemen infolge einer Zusammenlegung der Abstimmungen gewarnt habe. Das Risiko, sich darüber hinwegzusetzen, sei zu groß. «Für uns muss entscheidend sein, sein, dass die reibungslose Wahl gelingen kann, dass das funktioniert.»

Denn der Senat steht im Hinblick auf die erneute Wahl zum Abgeordnetenhaus unter erheblichem Druck, weil das Desaster vom 26. September 2021 mit zahlreichen Pannen und organisatorischen Problemen noch allen in den Knochen steckt und im Februar alles glattgehen soll. Die Vorbereitungen auf die Wahlwiederholung, die auch die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen betrifft, binden erhebliche Kräfte auf Landes- und Bezirksebene.

«Natürlich spielt der zeitliche Rahmen am Ende auch eine entscheidende Rolle dabei», sagte Jarasch zur Terminfrage für den Volksentscheid. «Denn es ist klar, dass sowohl der Abstimmungstermin gut vorbereitet sein muss, vor allem aber es keinen Zweifel daran geben darf, dass die Wiederholungswahl reibungslos ablaufen kann.»

Erneut äußerte sich Jarasch kritisch zum Agieren der SPD-geführten Innenverwaltung. «Ich glaube, wenn der Volksentscheid von Anfang an auf dem Schirm gewesen wäre, die Möglichkeit, dass er das Quorum erreicht und man die Vorbereitungen früh beginnt, stünden wir vielleicht anders da. So ist es jetzt aber, wie's ist.»

Kultursenator Klaus Lederer (Linke), der wie Jarasch Vize- Regierungschef ist, schlug in dieselbe Kerbe. Er habe sich geärgert, dass die Dynamik der Unterschriftensammlung, durch die es nun zum Volksentscheid kommt, am Schluss «total unterschätzt» worden sei. Er ärgere sich aber auch, «dass dann sehr schnell gesagt wurde, das geht auf keinen Fall mit der Terminzusammenlegung», so Lederer. «Das war nicht besonders schlau und nicht besonders glücklich.»

Nun sei das aber «vergossene Milch». «Jetzt muss man doch gucken, was ist in der verbleibenden Zeit real zu leisten und welche Zeitabläufe, welche Fristen gibt es. Darüber streiten wir uns jetzt seit drei Wochen. Kannste keinem mehr erklären.»

Der Volksentscheid kam zustande, weil die Initiative im Zuge eines Volksbegehrens innerhalb von vier Monaten Unterschriften von mehr als sieben Prozent der Wahlberechtigten sammelte. Sie reichte Mitte November rund 262.000 Unterstützerunterschriften ein, von denen die Behörden am Ende 180.547 als gültig einstuften. Das Quorum von mindestens 170.437 wurde damit übertroffen.

Konkret will das Bündnis in dem Volksentscheid erreichen, dass Berlin bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral wird. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. Klimaneutralität bedeutet, dass kein oder kaum noch klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) und andere Treibhausgase ausgestoßen werden, etwa durch Verbrennerautos, Heizungen, Kraftwerke oder Industriebetriebe.

Der Senat hält ein Erreichen dieses Ziels für unrealistisch und empfiehlt in einer am Dienstag beschlossenen Stellungnahme, beim Volksentscheid gegen das Anliegen zu stimmen. Er verweist darauf, dass der Bund Klimaneutralität 2045 anstrebt, die EU 2050. «Von deren Zielen kann sich Berlin nicht so weit entkoppeln, dass es im Alleingang 15 oder 20 Jahre früher klimaneutral wird.» Entscheidende rechtliche, wirtschaftliche und technologische Rahmenbedingungen würden auf Bundes- und EU-Ebene gesetzt. Der Zeitpunkt der Klimaneutralität Berlins hänge maßgeblich vom Ausbau erneuerbarer Energien bundesweit ab.

© dpa
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