Knapp sieben Stunden Verhandlung über Berliner Wahl

Nach knapp sieben Stunden hat der Berliner Verfassungsgerichtshof seine mündliche Verhandlung über die Gültigkeit der Wahl zum Abgeordnetenhaus beendet. Wann ein Urteil gesprochen wird, blieb zunächst offen. Das Gericht werde zeitnah einen Termin dafür nennen, sagte Präsidentin Ludgera Selting am Mittwoch zum Abschluss des Sitzungstages. Laut Gesetz haben die Richterinnen und Richter nach der Verhandlung drei Monate Zeit für ein Urteil.
Die Richter des Verfassungsgerichtshofs stehen vor der Verhandlung in einem Hörsaal der Freien Universität Berlin. © Annette Riedl/dpa

Zum Auftakt der Verhandlung hatte das Gericht mitgeteilt, dass es nach einer vorläufigen Einschätzung eine komplette Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus für erforderlich hält. Insbesondere die Senatsinnenverwaltung und die Landeswahlleitung hatten zahlreiche Argumente dazu vorgetragen, dass dies aus ihrer Sicht weit gehend sei. Gerichtspräsidentin Selting versicherte, die Vorträge würden in der Beratung des Gerichts berücksichtigt.

© dpa
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