Giffey: Wahlpannen haben großen Schaden angerichtet

Die zahlreichen Pannen bei den Wahlen im September 2021 haben nach den Worten von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey großen Schaden angerichtet. Die Menschen in Berlin dürften erwarten, dass Wahlen reibungslos ablaufen, sagte die SPD-Politikerin in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Die Verantwortung für die Fehler bei der Organisation der Wahlen liege auf vielen Schultern. «Es sind alle gefragt, es besser zu machen», sagte Giffey.
Franziska Giffey (M, SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, äußert sich vor dem Rathaus. © Paul Zinken/dpa

Schon vor der Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs über eine komplette Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl seien die Vorbereitungen darauf angelaufen. Im Nachtragshaushalt seien dafür 39 Millionen Euro bereitgestellt. «Jedes Wahllokal wird 140 Prozent an Ausstattung erhalten», versicherte Giffey, nachdem bei den Wahlen im vergangenen Herbst in großem Umfang Stimmzettel fehlten und nicht genügend Wahlurnen zur Verfügung standen.

Giffey sagte zu, der Senat werde weiter seine Arbeit machen. Gerade in der Krise sei es notwendig, die anstehenden dringenden Aufgaben zu lösen. «Wir kümmern uns darum, dass Berlin trotz aller Herausforderungen läuft», sagte Giffey.

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts steht voraussichtlich am 12. Februar eine Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen an.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Sport news
Tennis: Deutsches Davis-Cup-Team mit Zverev und Otte gegen Schweiz
Internet news & surftipps
Künstliche Intelligenz: ChatGPT bekommt Bezahlversion mit Abo-Modell
Internet news & surftipps
Computerchips: Infineon erhöht Prognose
Familie
Mit Thai-Ingwer kochen: Galgant passt zu asiatischen Gerichten
Internet news & surftipps
Lieferdienste: EU will bessere Arbeitsbedingungen auf Online-Plattformen
People news
Adel: Haakon und Mette-Marit planen gemeinsame Geburtstagsparty
Tv & kino
Streaming: Viertes «LOL» wieder mit Max Giermann und Joko Winterscheidt
Auto news
ADAC-Staubilanz 2022: Deutsche verbrachten weniger Zeit in Staus