Berlins neuer Landeswahlleiter hat alle Hände voll zu tun

Bei den Wahlen im September 2021 gab es in Berlin etliche Pannen. Stephan Bröchler soll verhindern, dass das nochmal passiert. Er wird der neue Landeswahlleiter - kein Job für Frühstücksdirektoren.
Ein Stimmzettelumschlag für die Briefwahl zur Bundestagswahl liegt auf einem Tisch. © Julian Stratenschulte/dpa/Illustration

Auf Stephan Bröchler kommt eine Menge Arbeit zu. Der 59-jährige Verwaltungswissenschaftler wird am 1. Oktober neuer Landeswahlleiter in Berlin - ein Posten, um den ihn nicht viele beneiden dürften. Schließlich haben die Wahlen im September 2021 Berlin bundesweit wegen einer langen Liste an Pannen und Versäumnissen in die Schlagzeilen gebracht sowie Spott und laute Kritik am Senat provoziert. Der möchte das nicht noch einmal erleben. Nachdem die Berliner Landesregierung am Dienstag offiziell über die neue Landeswahlleitung entschieden hat, lautet der Auftrag an Bröchler deshalb vor allem, die Organisation der nächsten Wahlen pannensicher zu machen.

Der Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) in Berlin kennt die Brisanz der neuen Aufgabe. Er gehörte der Expertenkommission an, die der Senat nach Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag im September 2021 eingesetzt hatte, um aufzuarbeiten, was alles schiefgelaufen war. Bröchler bleibt Professor, die Landeswahlleitung übernimmt er im Ehrenamt. Allerdings werde er bei der Lehre entlastet, um Kapazitäten für die neuen Aufgaben zu bekommen. «Es würde keinen Sinn machen, das Amt als Frühstücksdirektor wahrzunehmen», sagte Bröchler bei seiner Vorstellung am Dienstag.

Noch ist offen, ob die Wahlen in Berlin ganz oder zumindest teilweise wiederholt werden müssen. Der Berliner Verfassungsgerichtshof des Landes verhandelt darüber ab Ende September. Eine Entscheidung wird im Lauf dieses Jahres erwartet. Über die Gültigkeit der Wahl zum Bundestag in Berlin entscheidet das deutsche Parlament in einem eigenen Verfahren. Eine Wahlwiederholung könnte schon im Frühjahr anstehen - Bröchler steht deshalb von Anfang an unter Zeitdruck.

Die Expertenkommission kritisierte in ihrem im Juli vorgelegten Abschlussbericht etliche Defizite bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen im Zusammenspiel zwischen Senat, Landeswahlleitung und Bezirksebene. Eine Konsequenz daraus ist die Schaffung eines Landeswahlamtes, die Innensenatorin Iris Spranger am Dienstag ankündigte. Damit kommt der Senat einer zentralen Forderung der Expertenkommission nach.

Das Landeswahlamt solle zentrale Aufgaben bei der Vorbereitung von Wahlen übernehmen, etwa bei der Schulung von Wahlhelfern oder der Beschaffung von Stimmzettel, sagte Spranger. Aber auch die Bezirkswahlämter sollten verstärkt werden. Pannen wie bei der Wahl im vergangenen September dürften sich nicht wiederholen. «Die Bürgerinnen und Bürger Berlins haben ein Anrecht darauf, dass Wahlen gut organisiert werden.» Spranger setzt sich außerdem für eine Änderung der Landeswahlordnung ein. Anders als bisher soll es möglich werden, die Stimmzettel schon am Tag vor der Wahl zu den Wahllokalen zu bringen.

Der künftige Landeswahlleiter Bröchler sagte, er sehe es als eine Aufgabe an, das Vertrauen der Berliner in Wahlen zurückzugewinnen. «Wahlen sind ein Fest der Demokratie. Sie müssen so organisiert sein, dass Bürgerinnen und Bürger problemlos daran teilnehmen können.»

Als die Expertenkommission ihren Bericht vorgestellt habe, sei er davon ausgegangen, seine Arbeit sei getan. «Heute weiß ich, sie fängt gerade erst an.» Er sehe sich als Manager des Reformprozesses und gleichzeitig als Kommunikator in die Gesellschaft hinein, sagte Bröchler und kündigte an, nach Amtsantritt seine Vorstellungen von den anstehenden Aufgaben öffentlich zu erläutern.

Ihm sei klar, dass Berichte oft nur für die Schublade geschrieben würden, sagte der Politik- und Verwaltungswissenschaftler. «Das ist hier nicht der Fall.» Die Vorschläge, die er in der Expertenkommission miterarbeitet hat, will er nun umsetzen. Die Antwort auf die Frage, warum er sich diese unliebsame Aufgabe aufbürde, ist für ihn klar: «Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.»

© dpa
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