Berliner Jusos: Bei Schwarz-Rot droht SPD die «Verzwergung»

Aktualisiert am 13.03.2023, 11:29 Uhr

Aus Sicht der Jugendorganisation der Hauptstadt-SPD wäre eine schwarz-rote Koalition schlecht für die Stadt und auch für die Sozialdemokraten. «Die Stadt würde in einer Law-and-Order-Politik versinken, die alle kriminalitätsbelasteten Orte – etwa in Neukölln – videoüberwachen lässt», sagte die Berliner Co-Vorsitzende der Jusos, Sinem Taşan-Funke, der Tageszeitung «taz» (Montag). «Der SPD droht die Verzwergung. Vor allem drohen wir den Anschluss an die jüngeren Menschen dieser Stadt zu verlieren», warnte sie. «Bei den unter 24-Jährigen haben ja nicht einmal 23 Prozent CDU und SPD gewählt.»

Delegierte halten am Rande der Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Berlin im Willy-Brandt Haus Schilder in die Höhe. © Fabian Sommer/dpa

«Eine CDU-geführte Regierung wäre ein Rückschritt für diese Stadt. Ihr konservatives Menschenbild ist mit unserem Grundverständnis der SPD als linke, progressive Volkspartei nicht vereinbar», sagte Taşan-Funke. Die CDU Berlin könne die Herausforderungen der Zukunft nicht meistern. Die Juso-Vorsitzende warf der CDU vor, sie habe einen destruktiven Wahlkampf geführt, Berlin schlechtgemacht, sei mit rassistischen Tönen auf Stimmenfang gegangen und habe Autofahrer gegen die Mobilitätswende aufgebracht. «Wer sich so unversöhnlich gibt, kann keine Interessen zusammenbringen und nicht für Fortschritt stehen.»

Am Samstag hatte ein Antrag des Juso-Landesvorstandes mit dem Titel «NoGroKo - Berlin geht nur mit links» eine große Mehrheit der Delegierten bei einer Jusos-Konferenz in der SPD-Bundeszentrale erhalten. Die Jusos forderten die Fortsetzung der Koalition mit Grünen und Linken und lehnten die Zusammenarbeit mit der CDU grundsätzlich ab.