CDU-Generalsekretär fordert Rücktritt von Senator Geisel

Berlins CDU-Generalsekretär Stefan Evers hat den Rücktritt von Senator Andreas Geisel (SPD) gefordert. «Wer das Vertrauen in Wahlen erschüttert, gefährdet unsere Demokratie. Ich finde es schlimm, dass bis heute weder die SPD, noch der für das Wahlchaos verantwortliche Senator Geisel Konsequenzen gezogen haben», teilte Evers am Mittwoch mit. «Ich halte seinen Rücktritt für unausweichlich.» Geisel war zum Zeitpunkt der Wahl im September 2021 Innensenator und steht inzwischen an der Spitze der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Bauen.
Fordert den Rücktritt von Senator Andreas Geisel: Berlins CDU-Generalsekretär Stefan Evers. © Annette Riedl/dpa

Der Berliner Verfassungsgerichtshof zieht nach einer vorläufigen Einschätzung eine komplette Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in Betracht. Gerichtspräsidentin Ludgera Selting begründete das am Mittwoch bei der mündlichen Verhandlung mit Wahlfehlern, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung und die Zusammensetzung des Parlaments gehabt haben könnten.

«Deutlicher konnte das Gericht heute kaum werden: Berlin muss sich auf komplette Neuwahlen einstellen. Wir sind dafür bereit», kündigte Evers an. «Bereit, diesen Senat abzulösen. Rot-Grün-Rot hat unsere Stadt vor der ganzen Welt blamiert. Es ist beschämend, es reicht.» Er sei sicher, dass die Berliner sehr bald die Chance bekämen, diesem peinlichen Senat die rote Karte zu zeigen. «Berlin hat eine bessere Regierung verdient.»

Evers kritisierte, der Senat habe trotz Warnungen der CDU die Vorbereitungen für eine mögliche Neuwahl lange verschleppt. «Eine Wiederholung der Wahl darf nicht zur Wiederholung des Chaos führen», so Evers. «Frau Giffey mag jetzt Regierende auf Abruf sein: Zumindest um funktionierende Wahlen muss sie sich aber noch kümmern», sagte er mit Blick auf die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD).

© dpa
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