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Waffenverbotszonen ohne anlasslose Kontrollen nicht wirksam

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sieht dringenden Nachbesserungsbedarf bei Waffenverbotszonen. Man müsse etwa anlasslose Kontrollen in diesen Zonen stärker in den Blick nehmen, sagte Zieschang am Freitag bei der Innenministerkonferenz in Potsdam. «Wenn ich eine Waffenverbotszone habe, in der ich nicht anlasslos kontrollieren kann, hat sie nicht den präventiven Charakter, den wir uns von Waffenverbotszonen versprechen.»
Frühjahrskonferenz der Innenminister
Tamara Zieschang (CDU), Innenministerin von Sachsen-Anhalt, unterhält sich. © Christoph Soeder/dpa

Nur wenn jeder wisse, dass in Waffenverbotszonen anlasslos kontrolliert werde, werde er auch eine Waffe oder ein Messer gar nicht erst mitnehmen, erklärte die Innenministerin. Ihr sei daher wichtig, dass «wir insbesondere in den Blick nehmen, wie in Waffenverbotszonen anlasslos kontrolliert werden kann».

Mehrere Länder verlangen eine Verschärfung des Waffenrechts und eine Ausweitung von Waffenverbotszonen. Diskutiert wird etwa eine bundeseinheitliche Regelung zu Waffenverboten in Zügen und an Bahnhöfen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Donnerstag, Waffenverbotszonen seien «ein gutes Instrumentarium», der Bund wende es gerade an allen Bahnhöfen an. «Ich wäre dankbar, wenn das auch auf allen Bahnhofsvorplätzen praktiziert würde.» Es wäre gut, wenn die Länder über eine Erweiterung im Waffengesetz sprechen, so Faeser.

© dpa
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