Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch hat CDU und SPD davor gewarnt, aus dem gescheiterten Klimaschutz-Volksentscheid die falschen Schlüsse zu ziehen. «Wenn ein schwarz-roter Senat sich zurücklehnt, weil der Volksentscheid gescheitert ist, dann bedeutet es, dass er das Leben in Berlin gerade für ältere Menschen, für kranke, aber auch für ärmere Menschen schwer machen wird in den nächsten Jahren», sagte Jarasch der Deutschen Presse-Agentur am Montag mit Blick auf die möglichen Folgen des Klimawandels. «Das wäre maximal unsozial.»
«Deswegen kann ich nur hoffen, dass der Senat diesen Trugschluss nicht daraus zieht, und wir werden ihm auch auf die Finger schauen, was das angeht», so die Umwelt- und Klimaschutzsenatorin. «Und damit meine ich nicht nur die Bereitstellung von einigen Milliarden in einem Sondervermögen, sondern die Umsetzung», ergänzte Jarasch. «Wir werden auch gucken, ob es wirklich zusätzliches Geld ist, das da investiert wird oder ob das an anderen Stellen im Haushalt abgezogen wird.»
Das Thema Klimaschutz mobilisiere die Menschen, polarisiere aber auch - und zwar stärker als vielleicht erwartet worden sei. «Das haben wir auch im Wahlkampf festgestellt. Diese Art von Polarisierung müssen wir beenden, gerade wenn es um Ziele geht, auf die man sich in einem breiten Konsens verständigen sollte», sagte Jarasch.
Schon die Ergebnisse der Wiederholungswahl seien Ausdruck dafür gewesen, dass viele Menschen sich mit ihren Bedürfnissen und Problemen nicht genug gehört fühlten oder den Eindruck hätten, dass die Politik keine Lösungen biete. «Diese Stimmung hat sich auch in diesem Volksentscheid fortgesetzt», sagte Jarasch. «Aber der Veränderungsdruck bleibt, denn der kommt ja durch den Klimawandel und ist nicht politisch gesetzt.» Maßnahmen seien notwendig, damit Berlin auch im Klimawandel noch lebenswert bleibe.
«Insofern kann ich nur hoffen, dass wir jetzt zu dem zurückkommen, was wir eigentlichen brauchen: Eine breite Verständigung auf Maßnahmen, die dann auch getragen werden von breiten Kreisen der Bevölkerung», so die Grünen-Fraktionsvorsitzende. «Das ist das, was wir in den nächsten Jahren brauchen.»
Das Bündnis «Klimaneustart» wollte erreichen, dass Berlin sich verpflichtet, bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu werden. Dafür sollte das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. Beim Volksentscheid am Sonntag wurden die dafür nötigen mindestens rund 608.000 Ja-Stimmen aber verfehlt.
