Viele Zielvereinbarungen zwischen Bezirken und Senat fehlen

Bei den gemeinsamen Projekten von Bezirken und Senat im Rahmen der sogenannten Neustartagenda geht es in sehr unterschiedlichem Tempo voran. Das räumte der Staatssekretär für Verwaltungsmodernisierung, Ralf Kleindiek, am Dienstag nach der Sitzung des Senats ein. Kleindiek hatte dort einen ersten Zwischenbericht zur Umsetzung der Pläne vorgestellt.
Ralf Kleindiek, Berliner Staatssekretär für Verwaltungsmodernisierung. © Fabian Sommer/dpa/Archivbild

Senat und Bezirke haben vereinbart, sich für 14 Themenbereiche gemeinsame Ziele zu setzen. Dazu gehören zum Beispiel effizientere Bürgerämter oder saubere Schulen. Zielvereinbarungen sollen dazu beitragen, die Absprachen verbindlich zu machen.

In einigen Themenfeldern seien sie längst unterzeichnet worden, sagte Kleindiek. Das gelte etwa für die Themen bürgernahe Verwaltung, Hilfe gegen Wohnungsnot oder Schutz von Straßenbäumen. In anderen Bereichen würden sie erst noch erarbeitet. Ende März 2023 sollen sie für alle 14 Bereiche vorliegen.

© dpa
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