Berliner warten lange auf Termine im Bürgeramt

Langes Warten auf einen Termin in Bürgeramt hat schon viele Menschen in Berlin aufgeregt. Der Senat hat Besserung versprochen. Es geht voran, allerdings langsam.
Ralf Kleindiek, CDO und Staatssekretär für Digitales, steht im Bezirksamt Mitte. © Joerg Carstensen/dpa/Archiv

Nach wie vor müssen die meisten Berlinerinnen und Berliner auf einen Termin im Bürgeramt länger als zwei Wochen warten. Dabei hat der Senat sich das Ziel gesteckt, dass es innerhalb von 14 Tagen möglich sein sollte, zum Beispiel einen Termin fürs Verlängern des Personalausweises zu bekommen. «Im Moment liegen wir so zwischen 35 und 40 Prozent derjenigen, die sich um einen Termin bemühen», sagte der Staatssekretär für Verwaltungsmodernisierung, Ralf Kleindiek, am Dienstag nach der Sitzung des Senats.

Er sieht die Entwicklung aber positiv: Im vergangenen Jahr seien es erst 30 Prozent gewesen. «Wir sind da auf gutem Weg», sagte Kleindiek, Chief Digital Officer (CDO) des rot-grün-roten Senats. Und die 14-Tage-Marke hat der Senat fest im Blick: «Wir werden dieses Ziel nachhaltig und dauerhaft spätestens Ende 2023 erreichen.»

Bei der bisherigen Entwicklung müsse berücksichtigt werden, dass gleichzeitig die Anzahl der wahrgenommenen Termine deutlich gestiegen sei. «Wir hatten im Jahr 2019 rund 1,4 Millionen wahrgenommene Termine, und wir werden 2022 hochgerechnet 1,8 Millionen erreichen. Das sind 400 000 Termine mehr», sagte Kleindiek. Die Kundenzufriedenheit bei den Terminen in den Bürgerämtern liege außerdem bei 94 Prozent. «Das ist ausgesprochen gut.»

Schlecht dagegen findet Kleindiek, dass nach wie vor 20 Prozent der gebuchten Termine nicht wahrgenommen werden. «Deshalb werden wir im kommenden Jahr das Terminbuchungssystem verbessern», kündigte der Staatssekretär aus der Innenverwaltung an. «Wir werden es komfortabler machen, wir werden die Erinnerungstechnik verbessern, per Mail und SMS.»

Daneben sollen auch missbräuchliche Mehrfachbuchungen automatisch identifiziert werden - also Fälle, in denen jemand aus gleichem Anlass vier oder fünf Termine bei verschiedenen Bürgerämtern bucht und dann nur einen wahrnimmt. Außerdem solle es möglich werden, Termine langfristiger als bisher zu buchen, auch über zwei Monate hinaus, sagte Kleindiek.

Weitere Fortschritte kündigte Kleindiek bei der Digitalisierung von Behördendienstleistungen an. Geplant seien dabei klare Schwerpunkte auf die Topseller. «Wir haben 500 000 Wohnsitzanmeldungen pro Jahr», sagte Kleindiek - das Angebot solle im ersten Quartal nächsten Jahres digitalisiert werden.

Auch das Beantragen von Wohngeld soll möglichst komplett digitalisiert werden. Das sei nicht zuletzt angesichts der Pläne der Bundesregierung sinnvoll, das Wohngeld ab Januar 2023 deutlich zu erhöhen. «Es kann durchaus sein, dass sich die Anzahl der Wohngeldberechtigten in Berlin verdreifacht», sagte Kleindiek. Die komplette Digitalisierung der Dienstleistung sei vor diesem Hintergrund auch eine Unterstützung der Bezirke.

© dpa
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