Senat: Noch strengere Regeln für E-Scooter-Anbieter möglich

Seit mehr als drei Jahren sind die wendigen E-Scooter in ganz Deutschland zugelassen, auch in Berlin. Der Streit darüber reißt seither nicht ab. Jüngst machte der Senat den Unternehmen neue Auflagen - und schließt weitere nicht aus.
E-Scooter stehen nebeneinander. © Daniel Bockwoldt/dpa/Symbolbild

Nach den jüngsten Regelverschärfungen für E-Scooter-Anbieter in Berlin schließt der Senat weitere Maßnahmen nicht aus - sofern die bestehenden Vorgaben nicht greifen und Roller weiterhin Gehwege, Zugänge oder Ampelbereiche blockieren. «Das Set der aktuellen Regeln unterliegt einer dauernden Prüfung im Hinblick darauf, ob die gewünschten verkehrspolitischen Ziele erreicht werden», teilte die Senatsverwaltung für Verkehr auf Anfrage mit. Diese könnten «bei Bedarf auch angepasst werden».

Möglich sei etwa, dass für bestimmte Gebiete Roller-Obergrenzen festgelegt würden und daraufhin «in einem transparenten und diskriminierungsfreien Auswahlverfahren» Konzessionen, also Lizenzen, für einzelne Anbieter vergeben würden. Sowohl der Fachverband Fußverkehr (Fuss) als auch einige E-Scooter-Anbieter sprechen sich schon länger für eine solche Lösung aus.

Seit dem 1. September müssen Sharing-Anbieter in Berlin eine sogenannte Sondernutzungserlaubnis beantragen. Innerhalb des Rings fällt damit eine Gebühr von drei Euro pro Tretroller für die Unternehmen an. Außerdem gelten weitere Auflagen wie das Anbringen einer Rufnummern-Info an den Fahrzeugen für den Fall, dass diese im Weg stehen. Nach Meldung müssen die Unternehmen die Roller innerhalb von vier Stunden zur Seite räumen.

Roland Stimpel vom Verband Fuss hält die aktuellen Regeln allerdings für wirkungslos. «In diesen Sondernutzungsgenehmigungen steht lediglich im Detail drin, was immer schon verboten war, woran sich aber nie jemand gehalten hat», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Nach unserer Beobachtung stehen die Roller nach wie vor überall herum.» Auch den Hinweis auf die Rufnummer hätten noch nicht alle Unternehmen angebracht. «Beim Senat gibt es bisher nicht die Einsicht in die Schwere des Problems.»

Die Senatsverwaltung sieht in der Sharing- und Mikro-Mobilität, zu der die Roller gehören, eigenen Angaben zufolge «ein großes Potenzial für die Mobilitätswende mit dem Ziel, weniger Autoverkehr und statt dessen umweltfreundlichen, klimaschonenden sowie stadtverträglichen Vekehr zu erzeugen». Um dieses Potenzial zu heben, werde Sharing «insgesamt zwar geregelt, aber innerhalb dieser Regeln auch gefördert».

Um die Problematik mit den E-Scootern in den Griff zu kriegen, setzt der Senat vor allem auf die Ausweisung von Stellflächen. Erst am Freitag gingen drei weitere dieser Sammelplätze für Mopeds, Roller und Leihfahrräder rund um den Bahnhof Zoo in Betrieb. In einem Umkreis von 100 Metern um diese Stationen können die Elektroroller nicht mehr per App abgeschlossen werden, außer direkt an den Säulen. Je mehr solcher Stationen, so das Kalkül der Verwaltung, umso weniger freier Raum zum Abstellen der E-Scooter.

Auch für Fuss-Sprecher Stimpel ist das der wirksamste Weg. Allerdings gibt es aus seiner Sicht noch viel zu wenige Plätze. 65 dieser «Jelbi»-Stationen gibt es laut Senat derzeit in Berlin, rund 200 sollen es im Laufe des kommenden Jahres werden. Selbst aus Sicht des E-Scooter-Anbieters Tier bräuchte es aber Tausende, um die Lage in den Griff zu kriegen.

54.000 E-Scooter waren dem Senat bis vor kurzem in Berlin gemeldet. Zwar hat diese Woche der Anbieter Bird seinen Rückzug aus der Hauptstadt verkündet. Doch selbst ohne das Unternehmen verblieben den Angaben zufolge 47.000 Tretroller. Zu viele für 200 Stationen.

© dpa
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