Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), haben von der Bundesregierung mehr Tempo beim Ausbau grenzüberschreitender Bahnverbindungen nach Polen gefordert. «Es muss jetzt endlich losgehen», sagte Kretschmer am Mittwoch nach einem deutschen-polnischen «Bahn-Gipfel» in Potsdam. Es geht vor allem um eine Schnellzug-Verbindung Berlin-Cottbus-Görlitz-Breslau. «Wir erwarten, dass eine Bundesregierung diese Sachen realisiert», sagte Kretschmer. Es sei über ein Jahr Zeit verloren gegangen, und es sei nichts passiert.

Auch Brandenburgs Ministerpräsident sagte: «Wir müssen hier deutlich schneller werden.» Er forderte den Bund auf, den Ausbau der sogenannten Ostbahn RB 26 zwischen Berlin und Küstrin so schnell wie möglich umzusetzen. «Osteuropa muss in der Bundespolitik stärker wahrgenommen werden», sagte Woidke.

Aus Sicht des Konzernbevollmächtigten für das Land Berlin bei der Deutschen Bahn, Alexander Kaczmarek, geht es voran. «Aber wir würden auch gerne viel schneller sein.» Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), äußerte sich in Potsdam nicht direkt zur Kritik Kretschmers. Zuvor hatte er aber betont, es werde bei einigen Strecken wie der Ostbahn oder dem Ausbau zwischen Cottbus und Görlitz noch nach Lösungen mit den Ländern gesucht.

Der sächsische Regierungschef kritisierte, dass in «Sonntagsreden» die geopolitische Bedeutung Osteuropas betont werde, es bei der Umsetzung dann aber hake. Schnellzugverbindungen seien wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Bundesländer. Es seien Vereinbarungen getroffen worden mit der Vorgängerregierung für diese Schnellzugverbindung, sagte Kretschmer. «Warum geht das nicht voran?»

Zudem forderte er, dass die Planer für solche Projekte ihre Büros in der Region vor Ort - in Potsdam, Cottbus und Görlitz - haben müssten. «Ich finde, dass die Leute, die solche Projekte planen, in Bonn sitzen, weit, weit weg und nicht hier vor Ort, ist auch schon ein Zeichen, warum die Sachen nicht funktionieren.»

Auch Woidke will sich weiter für eine Schnellzug-Verbindung Berlin-Cottbus-Görlitz-Breslau einsetzen. In anderen europäischen Ländern seien schnelle Schienenverbindungen in die Nachbarländer völlig normal, hatte er bereits am Dienstag gesagt. «Das muss auch Richtung Polen normal werden, dafür werden wir weiter kämpfen.»

Woidke betonte zugleich, dass die Arbeiten an der Ausbaustrecke nach Stettin im Zeitplan lägen und sie 2025 - ein Jahr früher als geplant - eröffnet werden solle. Das Projekt sei auch wichtig für die Entwicklung des Industriestandorts Schwedt und der Ölraffinerie PCK.

Die bundeseigene Deutsche Bahn kündigte an, dass zwischen Berlin und einigen polnischen Städten mehr Fernzüge fahren sollen. Künftig sollen zwischen Berlin, Frankfurt (Oder), Krakau und Przemysl zwei Züge pro Tag in jede Richtung rollen statt wie bisher ein Zugpaar. Für die Fernverkehrslinie Berlin-Posen-Warschau sei ab Juni ein Zweistunden-Takt geplant mit sechs Zugpaaren. Die Strecke zwischen Angermünde und der deutsch-polnischen Grenze werde zweigleisig ausgebaut, um die Fahrzeit zwischen Berlin und Stettin zu verkürzen. Ziel ist es, dass ab 2026 auch die Nahverkehrszüge aus Berlin schneller die polnische Ostsee erreichen sollen.