Minister Beermann kündigt Ausbau «grüner» Verkehrsmittel an

Die Verkehrswende sorgt im Brandenburger Landtag für eine erregte Debatte. Verkehrsminister Beermann setzt insbesondere auf den Ausbau der Schiene. Die Opposition wirft der Landesregierung vor, zu wenig Geld für umweltfreundliche Verkehrsmittel einzusetzen.
Guido Beermann (l, CDU), Brandenburger Minister für Infrastruktur und Landesplanung, lacht. © Soeren Stache/dpa

Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) hat das Ziel der rot-schwarz-grünen Landesregierung bekräftigt, für die Verkehrswende insbesondere den Schienenverkehr auszubauen. Bis 2031 solle der Regionalverkehr gegenüber 2017 um 45 Prozent ausgebaut werden, sagte Beermann am Donnerstag in der Aktuellen Stunde des Landtags. In den kommenden zwei Jahren werde Brandenburg für den Schienenverkehr 515 Millionen Euro aus Regionalisierungsmitteln des Bundes ausgeben. Und für den Ausbau des Radverkehrs wolle die Koalition «nie da gewesene 44 Millionen Euro pro Jahr» einsetzen.

Allerdings werde auch das Auto gerade auf dem Land weiter eine Rolle spielen, sagte Beermann. Denn das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs müsse gerade in den ländlichen Regionen erst noch ausgebaut werden. «Wo kaum ein Bus fährt, da nützt auch das 49-Euro-Ticket nichts», betonte der Minister. Daher plane sein Ministerium auch den Neubau von Tausenden Park&Ride- beziehungsweise Bike&Ride-Plätzen.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke bekräftigte das Ziel der rot-schwarz-grünen Koalition, das bis 2030 rund 60 Prozent des Verkehrs im Umweltverbund zu Fuß, per Rad oder mit dem öffentlichen Nahverkehr bewältigt werden solle. Dafür müsse es ein landesweites Radwegenetz mit Radschnellwegen und einen Ausbau des Nahverkehrs insbesondere in den ländlichen Gebieten geben. Raschke plädierte für eine Mobilitätsgarantie, die dafür sorgen solle, dass es in jeder Stadt mindestens einmal pro Stunde eine Nahverkehrs-Verbindung heraus aus der Stadt oder hinein ins Dorf geben müsse.

Der Verkehrsexperte der oppositionellen Linke-Fraktion, Andreas Büttner, warf der Koalition vor, zu wenig Geld für die Verkehrswende bereitzustellen. So seien für den Bau von Radschnellwegen im nächsten Haushalt gerade einmal 500.000 Euro vorgesehen. Dies sei lächerlich, kritisierte Büttner. «Da können wir schauen, ob wir in den nächsten zwei Jahren fünf oder zehn Meter Radweg schaffen.»

Zudem ruhe sich die Landesregierung auf dem für das Frühjahr geplanten 49-Euro-Ticket aus, während in Berlin bereits ein Sozialticket für 9 Euro beschlossen worden sei, damit auch Geringverdiener den Nahverkehr nutzen könnten, kritisierte Büttner. Auch der Abgeordnete Philip Zeschmann von der Fraktion BVB/Freie Wähler forderte die Koalition auf, im Doppelhaushalt 2023/24 deutlich mehr Geld für die Verkehrswende bereits zu stellen.

Der AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt warf den Grünen in der Debatte im Zusammenhang mit dem Klimawandel Panikmache vor. Die Bürger hätten wegen der gestiegenen Energiepreise und der hohe Inflation ganz andere Sorgen, meinte Berndt. «Viele Menschen wissen nicht, wie sie über den Winter kommen sollen und die Grünen sorgen sich um den Radwegeausbau und einen smarten öffentlichen Nahverkehr.»

© dpa
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