Hinweise zu rechtsextremen Aktivitäten bei 93 Bediensteten

Bei Polizei und Verfassungsschutz in Berlin hat es innerhalb von drei Jahren bei 93 Bediensteten Hinweise auf rechtsextreme Aktivitäten gegeben. Das teilte der Senat am Freitag auf Basis des aktuellen Lageberichts zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit. Bundesweit sind dem Bericht zufolge insgesamt 860 Mitarbeiter in Landes- und Bundesbehörden aufgefallen.
«Polizei» steht auf der Uniform eines Polizisten. © Jens Büttner/zb/dpa/Symbolbild

Nach Angaben des Senats wurden in Berlin von Juli 2018 bis Ende Juni 2021 insgesamt 74 mutmaßlich rechtsextremistische Fälle bekannt. Bei den meisten ging es um den Vorwurf politisch motivierter Beleidigungen. Jeder Fall sei von der Berliner Polizei unter straf- und arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten untersucht worden. Die 93 Bediensteten seien 0,35 Prozent der rund 26.700 Mitarbeiter.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hob das entschlossene Vorgehen gegen jede Form von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in Verfassungsschutz und Polizei hervor. «Ich dulde keine Rechtsextremisten in Berliner Sicherheitsbehörden», erklärte die Senatorin laut Mitteilung.

Die Berliner Polizei hatte 2020 ihre Maßnahmen vor allem gegen rechtsextremistische Einstellungen bei einzelnen Beamten mit einem Elf-Punkte-Konzept verschärft. Zu dem Konzept gehören ein Extremismusbeauftragter in der Polizeibehörde, die Möglichkeit für anonyme Hinweise von Kollegen, Abfragen beim Verfassungsschutz, intensive Befragungen von Bewerbern und eine regelmäßige wissenschaftliche Studie zu Einstellungen und Werten der Polizisten.

© dpa
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