Die Berliner Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hat sich erleichtert gezeigt, dass das Bundesverfassungsgericht die Wahlwiederholung in der Hauptstadt wie geplant am 12. Februar zulässt. Alles andere wäre den Menschen nicht vermittelbar gewesen, erklärte Jarasch am Dienstag in Berlin. «Deshalb: Gehen Sie bitte wählen. Berlin steht vor einer Richtungswahl.»

Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten sollen am 12. Februar komplett wiederholt werden. Dagegen haben etliche Berliner Abgeordnete Beschwerde eingelegt. Nicht alle finden das gut.

Die Berliner AfD hat die Ankündigung des Bundesverfassungsgerichts kritisiert, sich noch nicht abschließend zur kompletten Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl zu äußern. Es sei unglücklich, dass die Entscheidung in der Hauptsache erst nach dem Wahltermin fallen solle, sagte die Landes- und Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker am Dienstag. «Dadurch wählen die Berliner am 12. Februar lediglich unter Vorbehalt.» Es stehe zu befürchten, dass das negative Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung und auf das Ansehen der Demokratie bei den Bürgern habe.

Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten sollen am 12. Februar komplett wiederholt werden. Dagegen haben etliche Berliner Abgeordnete Beschwerde eingelegt. Nicht alle finden das gut.

Die neuen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses sollen am 16. März zu ihrer ersten Sitzung im Landesparlament nach der Wiederholungswahl zusammenkommen. Das teilte das Abgeordnetenhaus am Mittwoch mit. So sei ein ausreichender zeitlicher Abstand zur Feststellung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses gewährleistet, sagte ein Sprecher des Abgeordnetenhauses der Deutschen Presse-Agentur. Die Landeswahlleitung hat die Bekanntgabe für Ende Februar in Aussicht gestellt.

Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer hat angekündigt, seine Partei werde nach der Entscheidung zur Wiederholungswahl aus Karlsruhe um jede Stimme werben. «Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Durchführung der Berlin-Wahl am 12. Februar abgelehnt», twitterte der Linke-Politiker und Berliner Kultursenator am Dienstag. «Wir konzentrieren uns jetzt mit voller Kraft weiter auf das Wesentliche und die anstehende Wahl und werben um jede Stimme.»

Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat mit Erleichterung auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, wonach die Wiederholungswahl am 12. Februar stattfinden kann. «Wir atmen jetzt durch, weil die Entscheidung uns Planungssicherheit gibt», sagte Bröchler am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. «Wir können nun auf Hochtouren mit der Planung und Durchführung der Wahl fortfahren.»

Welche Aussicht hat die Verfassungsbeschwerde von 43 Berlinern vor dem Bundesverfassungsgericht zur Wiederholungswahl? Kaum eine, sagt ein Staatsrechtler in einer Einschätzung für die CDU-Fraktion.

Die Unsicherheit war groß, nun steht fest: Die Berlinerinnen und Berliner können am 12. Februar zum zweiten Mal binnen 17 Monaten ein neues Abgeordnetenhaus wählen. Politik und Wahlleitung atmen durch.

Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat sich trotz des gescheiterten Volksentscheids für ehrgeizigere Klimaziele optimistisch gezeigt. «Wir lassen uns nicht aufhalten von den Kritikern und Nörglern. Lasst uns nicht vergessen, was wir hier möglich gemacht haben», sagte Neubauer am Sonntag bei der Wahlparty des Bündnisses «Klimaneustart». Der Entscheid scheiterte, da die nötige Mindestanzahl an Ja-Stimmen nicht erreicht wurde.

Beim Berliner Klima-Volksentscheid haben 50,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler mit Ja gestimmt - das waren 442.210 Stimmen. 48,7 Prozent (423 418) stimmten mit Nein. Das geht aus den Zahlen der Landeswahlleitung im Internet hervor. Gegen 20.51 Uhr waren demnach alle 3103 Wahllokale ausgezählt. Um schärfere Klimaziele zu beschließen, hätten aber mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten dafür stimmen. Dafür wären rund 608.000 Ja-Stimmen nötig gewesen.

Soll Berlin sich verpflichten, schon bis 2030 klimaneutral zu werden? Für dieses Ziel gab es bei einem Volksentscheid eine knappe Mehrheit. Er scheiterte dennoch.

Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat sich nach dem Klima-Volksentscheid «ein bisschen enttäuscht» über die Wahlbeteiligung gezeigt. Für einen Volksentscheid sei die Beteiligung nicht schlecht, sagte Bröchler am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. Sie pendele sich bei um die 30 Prozent ein. Er hätte sich demnach aber gewünscht, «dass wir eine höhere Wahlbeteiligung hinbekommen hätten».

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat nach dem Scheitern des Klima-Volksentscheids die Wichtigkeit des Kampfes gegen den Klimawandel betont. Er sei eine «unserer zentralen politischen Aufgaben», teilte Giffey am Sonntagabend mit. «Wir wissen um die Dringlichkeit, auch wenn der Volksentscheid nicht die notwendige Zustimmung erfahren hat.»

Zehn Menschen hat die Berliner Feuerwehr nach Ausbruch eines Kellerbrandes aus einem Wohnhaus im Ortsteil Britz gerettet. Sechs Bewohner wurden am Sonntagabend über eine Leiter ins Freie gebracht, vier mithilfe sogenannter Rettungshauben, sagte ein Feuerwehrsprecher. Ein Mensch kam mit Verdacht auf eine Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus.

Beim Berliner Volksentscheid über ehrgeizigere Klimaziele sieht es nach ersten Zwischenergebnissen nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Befürwortern und Gegnern aus. Nach Auszählung von etwa zwei Drittel der Urnen- und Briefwahllokale stehen rund 219.000 Ja-Stimmen etwa 204.000 Nein-Stimmen gegenüber.

Beim Berliner Klima-Volksentscheid haben bis 16.00 Uhr 26,4 Prozent der dazu berechtigten Menschen abgestimmt. Die höchste Beteiligung wurde demnach im Bezirk Steglitz-Zehlendorf ermittelt (35,5 Prozent), die niedrigste in Neukölln mit 21,6 Prozent, wie die Landeswahlleitung am Sonntag mitteilte. Rund 2,4 Millionen Wahlberechtigte in Berlin können abstimmen.

Beim Berliner Klima-Volksentscheid an diesem Sonntag haben bis 12.00 Uhr elf Prozent der dazu berechtigten Menschen abgestimmt. «Die Stimmabgabe in den 2208 Berliner Abstimmungslokalen verläuft bisher ruhig - besondere Vorkommnisse wurden nicht gemeldet», teilte die Landeswahlleitung mit. Rund 2,4 Millionen Wahlberechtigte in Berlin können abstimmen.

Mit Blick auf die Landtagswahl 2024 hat die CDU Brandenburg die personellen Weichen neu gestellt. Jan Redmann bekam als neuer Mann an der Spitze viel Unterstützung. Er teilte in Sachen Bildungspolitik auch gegen den Koalitionspartner SPD aus.