Weitere Unterlagen zu rechtsextremen Anschlägen

Die Senatsjustizverwaltung hat dem Berliner Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln weitere Unterlagen zur Verfügung gestellt. Es handele sich dabei um Akten zu Verfahren der Strafverfolgungsbehörden, die seinerzeit auch eingesetzten Sonderermittlern vorlagen, teilte die Behörde mit. Zuvor hatte der «Tagesspiegel» berichtet.
Florian Dörstelmann (SPD), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, sitzt im Abgeordnetenhaus. © Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild

Nach Angaben des Ausschuss- Vorsitzenden Florian Dörstelmann (SPD) handelt es sich um neun Verfahren der Generalstaatsanwaltschaft. Zuvor hatten Mitglieder des Ausschusses kritisiert, dass ihnen bislang nur sehr wenige der bei der Innen- und Justizverwaltung angeforderten Akten vorlägen.

Beide Ressorts sicherten ihre Unterstützung zu. Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) erklärte jedoch im «Tagesspiegel»: «Eine Zulieferung von Akten kann nur unter strikter Einhaltung von rechtsstaatlichen Grundsätzen erfolgen.» Dabei verwies sie auf das derzeit vor dem Amtsgericht Tiergarten laufende Verfahren gegen die beiden Hauptverdächtigen der Anschlagsserie.

Die Ermittlungen zu der Anschlagsserie vor allem zwischen 2016 und 2019 hatten sich jahrelang hingezogen, im Sommer 2021 erhob die Generalstaatsanwaltschaft dann doch Anklage. Seit August läuft der Prozess vor dem Amtsgericht Tiergarten. Bereits im Juni hatte der Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus seine Arbeit aufgenommen.

© dpa
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