Den Volksentscheid hat das Bündnis «Klimaneustart» durchgesetzt. Es will erreichen, dass Berlin bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen erst bis 2045 klimaneutral wird. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes entsprechend geändert werden.
Voraussetzung dafür ist, dass bei der Abstimmung eine Mehrheit der Wähler dafür stimmt und sich mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten dafür aussprechen. Damit sind nach Angaben der Landeswahlleitung rund 608.000 Ja-Stimmen erforderlich.
Der rot-grün-rote Senat hat sich in einer offiziellen Stellungnahme zum Volksentscheid gegen die Änderung des Gesetzes ausgesprochen. Er hält es nicht für realistisch, Klimaneutralität in Berlin schon bis 2030 zu erreichen.