Brandenburg unterstützt Forderung Polens nach mehr EU-Hilfe

Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange unterstützt die Forderung aus Polen nach stärkerer finanzieller Hilfe der Europäischen Union angesichts der vielen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. «Aus meiner Sicht ist das ein berechtigtes Anliegen», sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur nach einem zweitägigen Besuch in Breslau. «Polen trägt ja die Hauptlast. (...) Sie brauchen unsere Unterstützung.»
Katrin Lange (SPD), Brandenburger Ministerin der Finanzen und für Europa. © Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Die EU-Kommission und die französische EU-Ratspräsidentschaft hatten am Montag in Brüssel einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt, um die Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge auf EU-Ebene besser zu koordinieren. Die EU-Kommission will prüfen, wie die finanzielle Hilfe für Aufnahmestaaten ausgebaut werden kann.

Die Europaministerin traf in Breslau unter anderen den Vertreter der Warschauer Zentralregierung in Niederschlesien, Jarosław Obremski, und den deutschen Generalkonsul in Breslau, Hans Jörg Neumann. In der kommenden Woche will Lange Stettin besuchen, Ende April ist eine Reise nach Warschau geplant.

Die Ministerin sprach in Breslau auch über den Ausbau einer länderübergreifenden Krisenkommunikation auf beiden Seiten. Sinnvoll könnten Grenzinformationspunkte als Ansprechpartner sein, sagte sie. Vor zwei Jahren war es wegen Grenzkontrollen auf polnischer Seite zu Stau-Chaos an der deutsch-polnischen Grenze gekommen.

© dpa
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