Über 433.000 Abstimmungsscheine für Volksentscheid

Sieben Tage vor dem Volksentscheid über strengere Klimaschutzvorgaben in Berlin sind bereits mehr als 433.200 Abstimmungsscheine ausgestellt worden. Sie sind die Voraussetzung für eine Abstimmung per Brief. Nach den offiziellen, regelmäßig online veröffentlichten Daten der Landeswahlleitung ist die Zahl innerhalb einer Woche um rund 60.800 gestiegen. Damit könnte fast ein Fünftel (17,8 Prozent) der Stimmberechtigten bei dem für Sonntag (26. März) geplanten Volksentscheid auf dem Postweg abstimmen.
Ein Werbebanner der Initiative "Volksentscheid Berlin 2030 Klimaneutral" ist auf einem Laptop zu sehen. © Paul Zinken/dpa

Den Volksentscheid hat das Bündnis «Klimaneustart» durchgesetzt. Es will erreichen, dass Berlin bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen erst bis 2045 klimaneutral wird. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes entsprechend geändert werden.

Voraussetzung dafür ist, dass bei der Abstimmung eine Mehrheit der Wähler dafür stimmt und sich mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten dafür aussprechen. Damit sind nach Angaben der Landeswahlleitung rund 608.000 Ja-Stimmen erforderlich.

Der rot-grün-rote Senat hat sich in einer offiziellen Stellungnahme zum Volksentscheid gegen die Änderung des Gesetzes ausgesprochen. Er hält es nicht für realistisch, Klimaneutralität in Berlin schon bis 2030 zu erreichen.

© dpa
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