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Trotz Demo-Verbot versammelt: Mehr als 130 Festnahmen

Die Berliner Polizei hat bei pro-palästinensischen Aktionen 132 Menschen kurzfristig festgenommen und 104 Platzverweise ausgesprochen. Dies sei am Mittwochabend erforderlich gewesen, um ein Demonstrationsverbot im Bereich des Richardplatzes in Neukölln durchzusetzen, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Die Polizei ermittle in 13 Fällen unter anderem wegen Beleidigung, gefährlicher Körperverletzung, Gefangenenbefreiung, Landfriedensbruchs sowie Widerstands und tätlichen Angriffs. Zudem seien 104 Verstöße gegen das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetzes registriert worden.
Proteste in Berlin
Polizeibeamte gehen im Stadtteil Neukölln neben einem Mann mit einm Tuch auf dem Kopf über den Richardplatz. © Sebastian Christoph Gollnow/dpa

Nach Angaben der Polizei waren am Mittwoch insgesamt rund 700 Polizistinen und Polizisten im Einsatz, um Versammlungsverbote durchzusetzen. Die Behörde hatte drei Kundgebungen verboten, die thematisch im Zusammenhang mit dem Terrorangriff der palästinensischen Organisation Hamas auf Israel standen.

Trotz des Verbots der «Demo in Solidarität mit Palästina», das vom Verwaltungsgericht Berlin bestätigt wurde, versammelten sich am Nachmittag im Bereich des Richardplatzes zahlreiche Menschen. Die Polizei sprach von einer Gruppe mit rund 100 Teilnehmern, aus der unter anderem palästinensische Fahnen geschwenkt, propalästinensische Sprechchöre gerufen und mit Pyrotechnik sowie einer Flasche geworfen wurde. Parallel sei es immer wieder zu Ansammlungen von bis zu 300 Schaulustigen gekommen, die themenbezogene Sprechchöre riefen.

Bei einer ebenfalls verbotenen Kundgebung am Mittwochvormittag vor einer Schule in der Sonnenallee in Neukölln schritt die Polizei ebenfalls ein. Bis zu 60 Menschen hätten sich versammelt, 9 seien vorübergehend festgenommen worden. Unter anderem seien Verfahren wegen Volksverhetzung sowie der Belohnung und Billigung von Straftaten eingeleitet worden.

© dpa
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