CDU macht Druck für neue Sicherheitsregeln im Bundestag

Die CDU macht nach der Großrazzia in der «Reichsbürger»-Szene Druck für schnelle Verschärfungen der Zutrittsregeln für den Bundestag. «Die Sicherheitsbehörden und jene, die die Leitung des Bundestages haben, müssen sich schnell zusammensetzen und sich Gedanken machen, wie die Wehrhaftigkeit des Bundestages und dessen Sicherheit auch unter den neuen Rahmenbedingungen garantiert werden kann», sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Es muss eine Einschränkung des bislang unkontrollierten Zugangs für ehemalige Abgeordnete mit Hausausweis geben.»
Mario Czaja, CDU-Generalsekretär, spricht beim CDU Bundesparteitag. © Michael Kappeler/dpa/Archivbild

Czaja, der Bundestagsabgeordneter ist, sprach sich für eine flächendeckende Kontrolle und Überwachung der AfD durch die Sicherheitsbehörden aus. Die AfD werde «immer mehr zu einem Sammelbecken von sich radikalisierenden Bewegungen und Gruppierungen. Sie nutzt diese radikalisierenden Gruppierungen auch, um neues Personal für sich zu rekrutieren und neue politisch extreme Spielwiesen zu finden.» Die AfD ist vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft worden. Dagegen setzt sich die Partei juristisch zur Wehr. Das Verfahren beim Oberverwaltungsgericht in Münster läuft noch.

Die Sicherheitsbehörden hatten kürzlich bei einer Razzia 25 mutmaßliche «Reichsbürger» festgenommen. 22 von ihnen wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Festgenommen wurde auch die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Mitglieder des rechten Netzwerks hatten laut Bundesanwaltschaft geplant, mit einer kleinen bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Bundestag einzudringen. «Reichsbürger» sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.

Es sei gefährlich, «wenn einzelne den geplanten Umsturz dieser sogenannten Reichsbürger auf die leichte Schulter nehmen», warnte Czaja. Er sehe mit Sorge, dass immer noch alle Ex-Abgeordneten ohne Sicherheitskontrolle in den Bundestag kommen «und dort was auch immer hinterlegen oder deponieren können». Über die von ihm geforderten Zugangsbeschränkungen sagte er: «Unter dem Gleichheitsgrundsatz muss man wahrscheinlich in Kauf nehmen, eine entsprechende Regelung für alle ehemaligen Abgeordneten noch einmal zu überprüfen» - auch wenn es Schwierigkeiten ausschließlich mit AfD-Parlamentariern gebe.

© dpa
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