Behindertenparlament tagt erstmals im Abgeordnetenhaus

Menschen mit Behinderung fordern mehr Mitsprache. Ein Ort dafür ist das Berliner Behindertenparlament. Es trifft sich erstmals da, wo sonst regelmäßig politische Forderungen diskutiert werden.
Vertreter des Berliner Behindertenparlaments tagen im Abgeordnetenhaus. © Annette Riedl/dpa

Auch für den Präsidenten des Abgeordnetenhauses war es eine ungewohnte Situation. «Wir schreiben heute ein bisschen Geschichte», sagte Dennis Buchner zur Eröffnung der Sitzung des Berliner Behindertenparlaments am Samstag. Es kam zum ersten Mal im Abgeordnetenhaus zusammen. «Das ist ein echter Meilenstein für diese Stadt.» Rund 100 Menschen mit Behinderungen kamen dafür im Plenarsaal zusammen, wo sonst die gewählten Abgeordneten debattieren und Gesetze beschließen.

Das Berliner Behindertenparlament (BPP) ist 2021 gestartet, die erste Parlamentssitzung war coronabedingt aber nur digital möglich. Es lebe vor, was die Gesellschaft ausmache, sagte Buchner - passenderweise am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen. «Für Berlin ist es ein tolles Zeichen, dass sich hier so viele Menschen füreinander und miteinander engagieren.» Der Parlamentspräsident forderte dazu auf, sich einzumischen und zu Wort zu melden: «Sie stoßen Veränderungen an und geben uns Politikerinnen und Politikern ganz konkrete Forderungen an die Hand.»

Buchner saß an seinem üblichen Platz im Landesparlament. Anders als sonst stand diesmal eine Gebärdendolmetscherin schräg vor ihm. Und in der ersten Reihe der Plätze im Plenarsaal waren gleich mehrere Mitglieder des Behindertenparlaments im Rollstuhl zu sehen. Als Vertreter der Landesregierung waren Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke), Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) und Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) anwesend, aber auch eine Reihe weiterer Vertreter der Senatsverwaltungen.

Dominik Peter aus dem Präsidium des Behindertenparlaments sagte, der Initiator der Idee, Christian Specht, sei anfangs belächelt worden, sei seinen Weg aber unbeirrt weitergegangen. Inzwischen ist Specht Präsident des Behindertenparlaments. Für ihn sei endlich ein Traum in Erfüllung gegangen, sagte Specht am Samstag. Präsidiumsmitglied Gerlinde Bendzuck räumte beim Sitzungsauftakt ein: «Ich habe gerade feuchte Augen. Das ist ein großer Moment für uns alle.»

Die anwesenden Senatsmitglieder stellten sich anschließend den kritischen Fragen: Etwa, ob es nicht mehr Unterstützung für Menschen mit Behinderung bei der Suche nach einem Arbeitsplatz geben könne oder wie sich sicherstellen lasse, dass bei der Einführung des 49-Euro-Tickets im nächsten Frühjahr Busse und Bahnen nicht so voll werden, dass Behinderte keinen Platz mehr haben.

Es ging mal um Details wie den Eigenanteil bei den Kosten für die Nutzung von Inklusionstaxis, mal um große Themen wie ein Mobilitätskonzept, das den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen gerecht wird.

Die Mitglieder des Behindertenparlaments haben schließlich auch eine Reihe von Anträgen mit Anregungen an die Landespolitik beschlossen: Dazu gehört etwa die Forderung nach einem «Aktionsplan Medien, Kunst und Kultur», den der Senat erarbeiten soll. Ein zentrales Anliegen dabei: mehr Barrierefreiheit in Kultureinrichtungen und mehr Informationen in leichter Sprache. Außerdem setzt sich das Parlament dafür ein, dass Menschen mit Behinderung auch einen Sitz im RBB-Rundfunkrat bekommen sollten.

An den Senat gab es den Hinweis, endlich etwas gegen den Mangel an barrierefreien Wohnungen in Berlin zu unternehmen, rund 120.000 fehlten derzeit. Nicht zuletzt beim Neubau rollstuhlgerechter Wohnungen muss es aus Sicht des Behindertenparlaments mehr Fördergelder geben als bisher.

Nötig ist aus seiner Sicht auch eine sogenannten Teilhabe-Akademie, die Weiterbildung für Menschen mit Behinderung anbieten soll. Die Idee dahinter: Mit den entsprechenden Kenntnissen und Informationen ist es leichter, sich zum Beispiel in Gremien einzubringen oder Ansprüche durchzusetzen. Eine klare Mehrheit gab es zum Schluss auch für den Antrag, das Behindertenparlament solle im nächsten Jahr wieder tagen - und zwar im Abgeordnetenhaus.

Das Berliner Behindertenparlament (BBP) vertritt die Interessen von Menschen mit Behinderungen gegenüber der Politik und Behörden. Sogenannte Fokusgruppen erarbeiten Anträge zu wichtigen behindertenpolitischen Anliegen. Sie werden einmal im Jahr im Behindertenparlament diskutiert und abgestimmt. Die beschlossenen Anträge werden an die Senatsverwaltungen übergeben mit der Forderung, sie umzusetzen. Nach Bremen ist das Berliner Behindertenparlament die zweite landesweite Versammlung von Menschen mit Behinderungen.

© dpa
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