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Stübgen: schnellere Investitionen für Flüchtlingsunterkünfte

Investitionen in Gebäude zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten sollen nach dem Willen von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) beschleunigt werden. Ausschreibungs-Vorgaben für Investitionen sollen noch im August oder spätestens im September bis Ende 2024 reduziert werden, «so dass hier schneller agiert werden kann», sagte Stübgen am Donnerstag in Prenzlau. Bislang verzögere die Pflicht zur europaweiten Ausschreibung die Verfahren enorm. Erleichterte Ausschreibungen bei Bauinvestitionen in Unterkünfte, Schulen und Kitas sei auch eine Forderung der kommunalen Spitzenverbände gewesen, sagte Stübgen.
Michael Stübgen
Michael Stübgen (CDU), Innenminister von Brandenburg. © Jens Kalaene/dpa

Der Innenminister betonte erneut, dass die Kommunen durch die Flüchtlingsaufnahme stark belastet seien. «Wir sind in einer Flüchtlingskrise», sagte er. Die Flüchtlinge kamen über die Belarus-Route, «die durch Moskau bewusst forciert» werde, aber auch über die Balkan-Route. «Die Schlepper-Organisationen sind hervorragend organisiert», sagte Stübgen. Er forderte erneut stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen wie es seit 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich der Fall ist.

Die Bundespolizei registrierte an allen deutschen Grenzen im ersten Halbjahr mehr unerlaubte Einreisen als in der gleichen Zeit ein Jahr zuvor. Besonders stark war dabei der Anstieg an der deutsch-polnische Grenze.

© dpa
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