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Stübgen fordert langfristige Grenzkontrollen zu Polen

Monatelang hat Brandenburgs Innenminister Stübgen auf feste Kontrollen an der Grenze gedrungen, um Einreisen von Flüchtlingen einzudämmen. Schließlich gab Bundesinnenministerin Faeser nach. Doch aus Sicht von Stübgen geht sie längst nicht weit genug.
Grenzkontrolle
Lkw stauen sich an der A15 an der Grenze zwischen Polen und Deutschland, während eine stationäre Grenzkontrolle stattfindet. © Frank Hammerschmidt/dpa

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die weitere Befristung der festen Kontrollen an der Grenze zu Polen hart kritisiert. «Lediglich in Tippelschritten sollen die Kontrollen verlängert werden, und spätestens im Dezember will Frau Faeser die Maßnahme anscheinend wieder aufheben», sagte Stübgen am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Das werde so nicht funktionieren, meinte er. «Wir brauchen die Möglichkeit, Grenzkontrollen durchzuführen, so lange die europäischen Maßnahmen zur Begrenzung der Migration nicht wirken.»

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Mittwoch angekündigt, die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz um weitere 20 Tage zu verlängern. Bei der Einführung dieser Kontrollen am 16. Oktober hatte das Ministerium erklärt, dies könne auf bis zu zwei Monate verlängert werden. Am Mittwoch sagte Faeser aber mit Blick auf die neue 20-Tage-Frist: «Danach wäre die Überlegung, ob man drei Monate verlängert. Das wird dann aber neu lageabhängig entschieden.» Nach Absprachen mit den Nachbarstaaten werde es aber zumindest noch eine Verlängerung geben.

«Die Halbherzigkeit der Bundesinnenministerin sendet das fatale Signal an alle Schlepperbanden, dass sie nur noch ein paar Wochen warten brauchen und dann alles wie vorher ungebremst weitergehen kann», meinte Stübgen. Er forderte eine langfristige Anmeldung der Kontrollen bei der EU wie an der Grenze zwischen Bayern und Österreich.

Die Bundespolizei hatte seit Einführung der festen Kontrollen eine große Zahl von Migranten aufgegriffen. Allein am vergangenen Wochenende seien insgesamt 225 illegal eingereiste Migranten festgestellt worden, berichtete die Polizei. Eine Gesamtbilanz der ersten zehn Tage konnte das Bundespolizeipräsidium am Mittwoch aber nicht ziehen, weil die Daten noch nicht «qualitätsgesichert» seien.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei in Berlin und Brandenburg, Lars Wendland, hatte sich am Dienstag gegen langfristige stationäre Kontrollen an der Grenze gewandt. Die Bundespolizei sei «über dem Limit», sagte er im Interview mit dem rbb24 Inforadio. «Bei den Grenzkontrollen haben wir schon Personal von überall aus Deutschland. Und ich behaupte, wir halten das nicht allzu lange durch.»

Auch der Oberbürgermeister der Grenzstadt Frankfurt (Oder), René Wilke (Linke), hatte sich entschieden gegen die stationären Kontrollen ausgesprochen. «Die Verlängerung der Maßnahmen durch die Bundesinnenministerin ändert aus Sicht des Oberbürgermeisters nichts daran, dass stationäre Grenzkontrollen untauglich sind, den Zugang geflüchteter Menschen nach Deutschland zu begrenzen», teilte Stadtsprecher Uwe Meier mit. «Und dass so die Leistungsfähigkeit der Polizei unnötig überstrapaziert wird und dass es sich offenkundig um eine Maßnahme handelt, die auf Kosten der Lebens- und Arbeitsqualität grenznaher Räume einen rein symbolischen Effekt erzielt.»

© dpa
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