Mehr Sensibilität bei Polizei für Thema Rassismus nötig

Rassismusvorwürfe gibt es auch gegen die Berliner Polizei. Zuletzt sorgte ein Video zu einem Einsatz in der Wohnung einer syrischen Familie für Schlagzeilen, aktuell wirft der Tod eines Schwarzen Fragen auf. Eine Studie hat die Situation beleuchtet.
Handfesseln aus Metall hängen am Gürtel eines Polizisten. © Soeren Stache/dpa/Symbolbild

Um Diskriminierungen zu vermeiden, benötigt die Berliner Polizei nach einer aktuellen Studie noch mehr Offenheit und Sensibilität für das Thema Rassismus. Für eine «demokratische» und «rassismuskritische» Polizei brauche es fortlaufend die Bereitschaft von Polizistinnen und Polizisten - insbesondere der Verantwortlichen - sich mit diesen Themen auseinanderzusetzen, schreiben die Autoren der Technischen Universität (TU) in der «diskriminierungskritischen» Untersuchung der Polizei, die am Freitag veröffentlicht wurde.

Studienleiterin Christiane Howe sagte am Freitag, die Frage, ob die Polizei rassistisch sei oder nicht, könne nicht einfach beantwortet werden. Letztlich müsse man sagen: «Ja und Nein», so wie es die Gesellschaft insgesamt auch sei. Das viel diskutierte mögliche «Racial Profiling», also Kontrollen nach der vermeintlichen Herkunft oder dem Äußeren von Menschen, sei ihnen bei den monatelangen Begleitungen der Polizisten nicht aufgefallen, sagte Howe. «Das haben wir nicht wirklich beobachtet.» Kontrollen hätten immer einen Anlass oder Grund gehabt.

In Auftrag gegeben wurde die Studie 2021 vom damaligen Innensenator Andreas Geisel (SPD). Daneben beteiligt sich das Land Berlin auch an einer Studie des Bundes zu Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizisten, die das Bundesinnenministerium bei der Deutschen Hochschule der Polizei in Auftrag gegeben hat.

Für die Berliner Studie haben die Wissenschaftler nach eigenen Angaben 17 Verbände und Initiativen befragt, die sich mit dem Rassismus gegen Schwarze, Muslime, Roma, Juden und Asiaten befassen. Außerdem wurde die Alltagsarbeit der Polizisten mit Stress und aggressiven Personen begleitet und beobachtet.

In dem 140-seitigen Bericht des Zentrums für Technik und Gesellschaft an der TU heißt es zu den Bemühungen von Politik und Polizei: «Die Berliner Polizei arbeitet an vielen Stellen bereits intensiv zum und am Thema.» Trotzdem erlebten weiterhin Menschen mit ausländischen Wurzeln im Alltag Diskriminierungen durch Polizisten, etwa durch «immer wiederkehrende Unterstellungen und Abwertungen».

Die Zahlen zu rassistischen Vorfällen seien nie vollständig, dieses Problem hätten auch die Verbände, heißt es. «Es bleibt, nach Einschätzung der Verbände, dennoch schwierig, Aussagen darüber zu treffen, ob rassistische Diskriminierungen in den letzten Jahren zu- oder abgenommen haben und wie weit verbreitet das Phänomen ist.»

Aufgelistet werden die Wahrnehmungen von Menschen mit ausländischen Wurzeln: Oft gebe es Konflikte bei Verkehrs- und Ausweiskontrollen durch die Polizei, ebenso bei Demonstrationen und Drogenrazzien. Nach ihren Schilderungen würden die Betroffenen von der Polizei «weitaus häufiger als Weiße im öffentlichen Raum kontrolliert». Ordnungswidrigkeiten würden strikter geahndet.

Schwarze oder arabische männliche Jugendliche würden ihrer Wahrnehmung nach häufiger kontrolliert als ihre weißen Freunde, vor allem wenn sie in einer Gruppe aufträten, heißt es in der Studie unter Berufung auf die Verbände. Migranten empfänden zudem, dass sie von Polizisten als weniger glaubwürdig eingestuft würden. Oft würden Aussagen als Zeugen nicht aufgenommen.

Über die Polizisten schrieben die Autoren, dass diese mit «vielfältigen Situationen, unterschiedlichen Menschen und zahlreichen Konfliktlagen umgehen, auf die sie sich meist nur kurzfristig einstellen können und deren Gefahrenlage häufig unklar ist». Häufig hätten sie zunächst wenig Informationen über die Lage am Einsatzort und aufgeregte Zeugen und Betroffene, was zu «Missverständnissen, Fehlannahmen, Irritationen» führe. Daher sei es für die Beamten eine Herausforderung, jede Situation immer neu zu bewerten.

Die Polizei wird in der Studie differenziert beschrieben. Auch die Verbände gäben zu, «dass man nicht von «DER» Polizei oder «DEN» Polizisten sprechen könne, auch wenn dies immer wieder erfolgte». Bei Einsätzen seien die Beamten nicht selten Gewalt und Aggression ausgesetzt. Zunehmend gebe es Polizisten mit Migrationshintergrund, die teils auch selbst Rassismus erlebten.

Als Fazit forderten die Autoren insbesondere eine Verbesserung der Aus- und Fortbildung. Verpflichtend sollten demnach Themen sein wie die koloniale Geschichte Deutschlands, Rassismus und Diskriminierung. Wichtig seien aber auch soziale und kommunikative Kompetenzen sowie eine professionelle Reflexion zu Einsätzen und Erfahrungen, die zu bestimmten Einordnungen von Menschen und Situationen führten. Zudem müssten Strukturen geschaffen werden, die Hinweise oder Kritik ermöglichten, ohne dass dies sofort Konsequenzen nach sich zieht.

Bei Kontrollen und anderen Einsätzen sollten Polizisten sich über ihre Rolle als «mächtige Vertreter des staatlichen Gewaltmonopols» bewusst sein und die Erfahrungen der anderen Seite mitdenken, empfehlen die Autoren. Sie sehen zudem im Einsatz von Bodycams - kleinen Körperkameras - oder dem Aushändigen von «Kontroll-Quittungen» als Möglichkeit für Transparenz der Polizeiarbeit.

© dpa
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