Nach der Verschiebung des Brandenburger Flüchtlingsgipfels mit den Kommunen will Innenminister Michael Stübgen (CDU) die Ministerpräsidentenkonferenz in der nächsten Woche abwarten. «Wir müssen erstmal sehen, wie weit sich der Bund bewegt oder ob wir uns dann auch vorher einigen», sagte Stübgen am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. «Wir arbeiten auf jeden Fall im Kabinett mit Hochdruck an einer Einigung.» Er betonte, die Vorlage der Landesregierung müsse substanziell sein. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs treffen sich am Donnerstag nächster Woche.
Stübgen hatte die Landrätekonferenz zur Entlastung der Kommunen angesichts der steigenden Zahl der Geflüchteten verschoben, weil es in der rot-schwarz-grünen Koalition Streit über seine Vorschläge gibt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist im Kabinett vor allem strittig, wie die geplanten zusätzlichen Plätze in der Erstaufnahme finanziert und wo genau sie geschaffen werden sollen. Aus dem grün geführten Integrationsministerium kam das Signal, es gebe große Zuversicht, dass es zu einer Einigung komme.
Die Landkreise warnten davor, die Probleme zu unterschätzen. «Die Möglichkeiten werden immer knapper», sagte der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Siegurd Heinze (parteilos) der Deutschen Presse-Agentur. «Das ist vertane Zeit, die hier verstreicht.» Auf die Frage, ob noch Zeit für die Suche nach Lösungen sei, sagte er: «Nein. Das scheint aber zumindest das eine oder andere Mitglied in der Landesregierung anders zu sehen oder anders zu deuten.» Der Landrat sieht allerdings in erster Linie die Bundesregierung am Zug.
Der Innenminister war mit einigen Vorschlägen bei SPD und Grünen auf scharfe Kritik gestoßen. Stübgen will die Zahl der Plätze in den Standorten der Erstaufnahme um rund 3000 weiter aufstocken: So sollen 1700 neue Plätze in Eisenhüttenstadt bei der Zentralen Ausländerbehörde, 800 Plätze in Frankfurt (Oder) und 500 in Wünsdorf entstehen. Stübgen will stärker danach differenzieren, ob Flüchtlinge Aussicht auf Bleiberecht haben. Ohne absehbare Bleibeperspektive sollen sie nach seinen Plänen in eine Landesobhuteinrichtung kommen.
Der Chef des Landkreistags stellte sich hinter die Vorschläge von Stübgen. «Das trifft voll und ganz unsere Überlegungen», sagte Heinze. Damit habe das Innenministerium auch Vorschläge des Landkreistags aufgenommen.
Die Grünen im Landtag wiesen darauf hin, dass Flüchtlinge nach dem Integrationsgesetz möglichst schnell in die Kommunen kommen sollten. Integration funktioniere nicht, wenn sehr, sehr viele Menschen an einem Ort seien, der möglicherweise weit außerhalb liege. Die AfD-Fraktion bekräftigte ihre Forderung nach Rückführung aller ausreisepflichtigen Ausländer in ihre Heimat. Die Freien Wähler im Landtag halten eine stärkere dezentrale Verteilung von Flüchtlingen in Kommunen für nötig. Das vermeide nicht nur Spannungen, sondern trage auch zur Integration bei, sagte Fraktionschef Péter Vida der dpa.
Nach der Aufnahme von rund 39.000 Flüchtlingen im vergangenen Jahr - vor allem aus der Ukraine - werden für Brandenburgs Kommunen in diesem Jahr 26.000 Geflüchtete erwartet. Das wären ungefähr so viele wie 2015, dem Jahr der sogenannten Flüchtlingskrise. Die Kommunen halten Hilfe vor allem bei der Unterbringung, in Kitas, Schulen und medizinischer Versorgung für notwendig. Stübgen hatte vor einem Kollaps gewarnt und eine «Migrationsbremse» gefordert.
