Bei der Abgabe der Grundsteuererklärung läuft es in Berlin bisher zögerlich. Die Finanzämter bieten am Mittwoch (7. Dezember) einen Infotag zum Thema Grundsteuer an. Das teilte die Senatsverwaltung für Finanzen am Dienstag mit. Grundstückseigentümer müssen die Grundsteuererklärung abgeben, weil das Bundesverfassungsgericht 2018 die bisherige Bemessungsmethode als mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar eingeschätzt hatte. Die Frist für die Abgabe ist auf Ende Januar verlängert worden. Am Mittwoch stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter von 8.00 bis 18.00 Uhr für Fragen zur Verfügung.
Das Land Berlin hat sich nach Angaben der Finanzverwaltung der Mehrzahl der Bundesländer angeschlossen, die das sogenannte Bundesmodell umsetzen. Die Grundsteuer werde künftig anhand von Angaben wie dem Baujahr und dem Bodenrichtwert ermittelt, die den tatsächlichen Wert des Grundbesitzes widerspiegelten.
Die Grundeigentümer können sich bei Bedarf am Mittwoch an das für sie zuständige Finanzamt wenden. Dabei seien in zwei Stadtteilen Besonderheiten zu beachten: In Steglitz ist für den Infotag das Finanzamt Zehlendorf zuständig, in Schöneberg die Außenstelle in der Sarrazinstraße. Anmeldungen sind laut Finanzverwaltung nicht erforderlich.
Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) sagte, die Reform der Grundsteuer sei eine der größten Steuerreformen der vergangenen Jahrzehnte. «Ein solches Vorhaben kann nur gelingen, wenn alle Beteiligten dazu beitragen.» Der Infotag der Finanzämter könne dabei helfen, letzte Fragen und Unklarheiten auszuräumen und die Abgabe der Steuererklärung zu erleichtern.
Wie die «Berliner Morgenpost» (Dienstag) berichtete, hält sich die Bereitschaft in Berlin, die Grundsteuererklärung abzugeben, in Grenzen. Erst 40 Prozent seien dem nachgekommen. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) begrüßte den Infotag gegenüber der Zeitung, äußerte aber auch Kritik: «Das Angebot kommt ein Stück weit zu spät», sagte VDGN-Sprecher Frank Hufnagel.
Sein Verband berate bereits seit April in zahlreichen Informationsveranstaltungen die Bürger. Nach wie vor hätten viele Menschen Schwierigkeiten mit dem Ausfüllen der digitalen Formulare. Das gelte auch für das Ermitteln der erforderlichen Daten - etwa der Bodenrichtwerte oder der korrekten Berechnung der Wohnfläche. Wie die «Berliner Morgenpost» berichtet, meldeten sich beim VDGN außerdem Grundstückseigentümer, die bereits eine Rückmeldung vom Finanzamt bekommen haben und eine erhebliche Erhöhung der Grundsteuer befürchten.
Nach Angaben eines Sprechers der Finanzverwaltung lassen sich aus dem Grundsteuerwert aber keine unmittelbaren Rückschlüsse auf die Höhe der Grundsteuer ziehen. Die jetzt mitgeteilten Grundsteuerwerte seien wegen des geänderten Verfahrens höher als die bisherigen vom Verfassungsgericht monierten Einheitswerte.
«Dafür sind die gesetzlich festgelegten Messwerte aber deutlich niedriger», so der Sprecher weiter. «Die bisherigen Messzahlen betragen 2,6 bis 10 Promille, die neuen werden zwischen 0,31 und 0,34 Promille liegen.» Die Grundsteuer errechnet sich nach Angaben der Finanzverwaltung durch Multiplikation von Grundsteuerwert, Messzahlen und Hebesatz.
