Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) berät am Mittwoch mit Landräten und Oberbürgermeistern über die Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge. Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte angekündigt, dazu die Kapazitäten in den drei Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes um 1500 Plätze in Containern in diesem Jahr und später um mögliche weitere 1500 Plätze zu erhöhen. Die Grünen und die Linke im Landtag fordern wie der Städtebund mehr Unterstützung bei der Schaffung von Plätzen in Schulen und Kitas - möglichst aus dem Hilfspaket zur Energiekrise.
Städte dringen zum Flüchtlingsgipfel auf Hilfe für Schulen
Die Städte und Gemeinden halten angesichts der gewachsenen Zahl von geflüchteten Kindern in Schulen mehr Hilfe des Landes für notwendig. «So werden mehr als 6000 ukrainische Schülerinnen und Schüler an Brandenburger Schulen unterrichtet. Das entspricht etwa 280 zusätzlichen Schulklassen, die kurzfristig aufgenommen und unterrichtet wurden», sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Jens Graf, der Deutschen Presse-Agentur. Der Verband «erwartet vor diesem Hintergrund weiter zusätzliche Ausbauunterstützung von Investitionsmaßnahmen zur Erweiterung der Kapazitäten von Schulen und Kindertagesstätten.» Positiv sei, dass die Landesregierung andere Forderungen aufgegriffen habe und mehr Verantwortung für die Betreuung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive übernehmen wolle.
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