Nach Blockaden knapp 120 Fälle abgeschlossen

Die Aktionen von Klimaschutz-Demonstranten haben vor allem bei Autofahrern für Unmut gesorgt. Polizei und Justiz bereiten sie nun viel Arbeit.
«Öl sparen statt bohren!» steht auf der Hand einer Demonstrantin. © Paul Zinken/dpa/Archivbild

Nach Straßenblockaden von Klimaaktivisten hat die Berliner Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben inzwischen in 114 Fällen die Ermittlungen abgeschlossen. In diesen Verfahren ist beim Amtsgericht Tiergarten beantragt worden, einen Strafbefehl zu erlassen, wie ein Behördensprecher auf Anfrage sagte. Auch der «Tagesspiegel» (Samstag) berichtete darüber. In der Regel gehe es darum, Geldstrafen wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte auszusprechen. Folgt das Gericht den Anträgen, erfolgt die Bestrafung ohne eine mündliche Verhandlung gegen die Beschuldigten. Diese könnten sich allerdings dagegen wehren, so dass es doch zum Prozess käme.

Insgesamt hat die Staatsanwaltschaft nach Angaben des Sprechers bislang knapp 330 Verfahren von der Polizei im Zusammenhang mit Blockaden von Klimaschutz-Demonstranten bekommen. Dabei sei es zunächst vor allem um Aktionen zum Jahresbeginn gegangen, inzwischen gehörten jedoch zunehmend auch Fälle dazu, bei denen es um Blockaden im Juni und Juli gehe. «Die Entwicklung ist sehr dynamisch. Wir erhalten nahezu täglich neue Verfahren von der Polizei», sagte der Sprecher. Zu Hochzeiten seien es mehr als ein Dutzende Verfahren pro Tag gewesen.

Die Gruppe «Letzte Generation» blockierte zuletzt immer wieder Straßen im Berliner Stadtgebiet. Sie fordert von der Bundesregierung mehr Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel. Mitte Juli unterbrach die Organisation ihre Blockaden vorerst und kündigte weitere mögliche Aktionen im Herbst an.

Vor einigen Wochen forderten einzelne Politiker und Polizeigewerkschaften vermehrt, Strafverfahren gegen Blockierer zu beschleunigen und die Personen schneller zu verurteilen. Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) sprach sich jedoch entschieden gegen eine Einmischung in Ermittlungen aus. Seit Mitte Juli werden die Fälle zu der Thematik jedoch statistisch extra erfasst.

© dpa
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