Vier Kohlekraftgegner nach Blockadeaktion in U-Haft

Die Störung der Stromproduktion im Kraftwerk Jänschwalde hat für einige Klimaaktivisten ein Nachspiel. Vier von ihnen sind in Untersuchungshaft. Ihnen droht ein Gerichtsverfahren. Die Akteure üben Kritik am Verhalten der Polizei beim Einsatz gegen die Blockade.
Ein Polizist trägt Handschellen und seine Dienstwaffe bei sich. © Oliver Berg/dpa/Symbolbild

Die Blockadeaktion auf dem Gelände des brandenburgischen Braunkohlekraftwerks Jänschwalde hat für vier Klimaaktivisten Konsequenzen. Das zuständige Amtsgericht Cottbus ordnete für drei Frauen und einen Mann Untersuchungshaft an. Die Kohlekraftgegner wurden am Mittwoch in Justizvollzugsanstalten gebracht. Die Umweltaktivisten hatten am Montag Gleis- und Förderanlagen auf dem Kraftwerksgelände blockiert, der Betreiber fuhr deswegen zwei Kraftwerksblöcke zeitweise herunter. Die Polizei war mit einem größeren Aufgebot im Einsatz.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Aktivisten unter anderem Hausfriedensbruch und die Störung öffentlicher Betriebe vor - für letzteren Vorwurf sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor. Die Klimaaktivisten kritisierten unterdessen das Verhalten von Polizei und Gericht.

Die Staatsanwaltschaft Cottbus hatte am Dienstag zunächst für 17 Kohlekraftgegner Untersuchungshaft beantragt, weil sie nach der Blockade ihre Identität nicht preisgeben wollten. 13 machten dann aber doch noch Angaben zu ihrer Person und kamen anschließend auf freien Fuß.

Beim Strafmaß für die vier inhaftierten Kohlekraftgegner spielten verschiedene Faktoren eine Rolle, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nilab Hewadmal, der Deutschen Presse-Agentur. «Man versucht jetzt, die Personalien ausfindig zu machen, damit man sie auch anklagen kann.» Unter anderem sei relevant, ob es Vorstrafen gebe oder ob die Personen geständig seien. Es könne durchaus auch eine Geldstrafe in Betracht kommen, das werde aber im Rahmen der Hauptverhandlung festgestellt.

Die Klimaaktivisten erhoben unterdessen schwere Vorwürfe gegen das Verhalten der Polizei bei der Räumung des Geländes am Montag. Polizei und Werkspersonal hätten Kohle-Förderbänder kurzzeitig wieder eingeschaltet und so Personen in Gefahr gebracht, die sich dort angekettet hatten, hieß es am Mittwoch in einer Mitteilung der Gruppe «Unfreiwillige Feuerwehr».

Zudem kritisierten die Kohlkraftgegner die Haftbedingungen. Die Polizei habe den rechtlich vorgeschriebenen Anruf bei einer Vertrauensperson verweigert. Eine umfangreiche rechtliche Beratung sei trotz vorliegender Haftanträge nicht möglich gewesen. Gefangene hätten zudem über Schlafentzug durch die Polizei berichtet. So seien die Gefangenen alle 15 Minuten geweckt worden und das Licht sei über Nacht nicht abgeschaltet worden.

Eine Polizeisprecherin bezeichnete die Vorwürfe auf Nachfrage als «haltlos». Die in Gewahrsam genommenen Personen seien korrekt behandelt worden, zudem habe ein Rechtsbeistand zur Verfügung gestanden.

Das Energieunternehmen Leag hatte am Dienstag eine konsequente Bestrafung der Umweltaktivisten gefordert. Es spricht von einem gezielten und riskanten Angriff auf die Versorgungssicherheit.

© dpa
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