Die Flüchtlingspolitik führt zu Zwist in der rot-schwarz-grünen Koalition in Brandenburg. Die SPD-Landtagsfraktion warnte die CDU vor Populismus. Die CDU müsse aufpassen, dass sie mit ihren Äußerungen nicht die Wählerinnen und Wähler in die falsche Richtung zur AfD treibe, sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller am Dienstag in Potsdam. «Hier muss man sich entscheiden: Ist man Teil der Landesregierung und übernimmt Verantwortung?», sagte Keller. «Oder will man weiterhin hier durchaus mit solchen populistischen Äußerungen Stimmung machen?» Im kommenden Jahr wird ein neuer Landtag in Brandenburg gewählt.
CDU-Fraktionschef Jan Redmann fordert wie Innenminister Michael Stübgen (CDU) feste Grenzkontrollen zu Polen wegen einer steigenden Zahl von Menschen, die illegal einreisen. Er hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine «Vogel-Strauß-Politik» und eine falsche Lagebewertung vorgeworfen. Auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt auf feste Kontrollen, nachdem Bund und Länder vereinbart hatten, dass sie nach Vorbild der Grenze von Bayern nach Österreich auch an anderen Außengrenzen Deutschlands lageabhängig eingerichtet werden können.
Faeser lehnt fest stationierte Kontrollen zu Polen derzeit ab und setzt auf verstärkte Schleierfahndung, als verdachts- und anlassunabhängige Personenkontrollen. Redmann warb am Dienstag für einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen und eine Verlagerung von Asylverfahren an die Außengrenzen.
Woidke will am Mittwoch mit Landräten und Oberbürgermeistern über die Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge beraten. Stübgen hatte angekündigt, dass er dazu die Kapazitäten in den Landes-Erstaufnahmen um 1500 Plätze in Containern in diesem Jahr und später um mögliche weitere 1500 Plätze erhöhen will. SPD-Fraktionschef Keller sagte, 1500 weitere Plätze dürften nicht auch in die Standorte der Erstaufnahmeeinrichtungen Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder) und Wünsdorf kommen.
Die Grünen - weiterer Koalitionspartner in Brandenburg - dringen auf stärkere Hilfe der Städte und Landkreise bei der Unterbringung von Geflüchteten und der Schaffung von genug Plätzen in Schulen und Kitas. «Deshalb bleiben wir dabei, dass wir den Kommunen aus dem Brandenburg-Paket zusätzliche Mittel bereitstellen möchten», sagte Grünen-Fraktionschefin Petra Budke.
Angesichts großer Probleme der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen fordert die Linksfraktion ein Investitionsprogramm von 500 Millionen Euro für den Bau von Schulen, Kitas und Wohnungen. Die Mittel könnten nach Ansicht von Fraktionschef Sebastian Walter aus dem Brandenburg-Paket stammen, mit dem die Landesregierung die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine abmildern will. Keller verwies jedoch auf zusätzliche Bundesmittel für Ganztagsschulen, mit denen die Schulträger unterstützt werden könnten. Das Hilfspaket des Landes sei zudem bis Ende 2024 befristet.
