Die Debatte um feste Kontrollen an der Grenze zu Polen treibt einen Keil in die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg. SPD-Fraktionschef Daniel Keller und die Grünen im Landtag wandten sich am Freitag vehement gegen Kontrollen. CDU-Innenminister Michael Stübgen und CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann halten sie jedoch für notwendig im Kampf gegen Schleuserkriminalität und zur Senkung des Zuzugs von Flüchtlingen. SPD und Grüne werfen der CDU nun Stimmungsmache vor und halten feste Grenzkontrollen für verfehlt.
«Es wird immer suggeriert, als könnte mit diesen stationären Grenzkontrollen die Migration reduziert werden, dass dann quasi Menschen zurückgewiesen werden nach Polen», sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller der Deutschen Presse-Agentur. «Das ist mitnichten der Fall und das ist der Punkt, der ärgert uns. Da weckt man Erwartungen, die man mit stationären Grenzkontrollen nicht erfüllen kann.» Er unterstelle dem Innenminister den Versuch, mit markigen Sprüchen und mit Bildern von der Grenze «ein Stück weit Stimmung zu machen».
Die Grünen halten stationäre Kontrollen ebenfalls für verfehlt. «Es ist weder möglich, an der Grenze jemanden aufzuhalten noch sind wir überbelegt», sagte Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke.
Bund und Länder hatten auf dem Flüchtlingsgipfel im Mai die Einführung stationärer Kontrollen wie zwischen Bayern und Österreich auch an anderen Grenzen Deutschlands abhängig von der Lage vereinbart. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) setzte sich dafür ein.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will derzeit keine festen Grenzkontrollen über Bayern und Österreich hinaus bei der EU-Kommission beantragen. Sie vereinbarte mit Polen und Tschechien gemeinsame Streifen auf dortigem Staatsgebiet und will auf deutscher Seite verstärkt kontrollieren lassen.
Stübgen hatte wegen fehlender fester Kontrollen die Landespolizei in der Grenzregion aufgestockt. Der SPD-Fraktionschef wandte sich gegen Stübgen: «Das ist nicht die Aufgabe der Landespolizei, sondern Sache der Bundespolizei», sagte Keller der «Märkischen Allgemeinen» (Freitag). CDU-Landes- und Fraktionschef Redmann attackierte die Bundesinnenministerin: «Nancy Faeser versagt bei Grenzsicherung und Kampf gegen Schleuser», sagte er beim Portal X (früher Twitter). Einig sind sich CDU und SPD im Ziel, die Zahl von Flüchtlingen nach Deutschland senken zu wollen.
Redmann sieht in der hohen Zahl von Asylbewerbern auch eine große Belastung für das Gesundheitssystem. «Neben Schulen, Kitas und Unterkünften belastet die hohe Zahl an Migranten auch das Gesundheitssystem in erheblichem Maße», sagte Redmann der dpa. «Unabhängig von dem gewählten Beispiel mit den Zahnärzten ist dieser Befund unstrittig.»
CDU-Chef Friedrich Merz hatte mit Aussagen über abgelehnte Asylbewerber, die sich in Deutschland nach seinen Worten «die Zähne neu machen» lassen, scharfe Kritik ausgelöst. SPD, Grüne und Linkspartei warfen dem CDU-Chef Populismus vor. Die AfD-Landtagsfraktion hatte am Dienstag die Gesundheitskosten für Asylbewerber kritisiert.
Die Kommunen sehen sich überfordert. Prenzlaus Bürgermeister Hendrik Sommer (parteilos) hält den Beschluss zu einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in seiner Stadt teils für nicht umsetzbar. «Die Verkürzung der Nutzungsdauer auf maximal fünf Jahre halte ich für in der Praxis nicht einzuhalten», sagte Sommer der dpa.
Der Kreistag hatte am Mittwoch dafür gestimmt, die Aufnahmekapazität der Unterkunft zu verringern und die Nutzung auf drei Jahre festzulegen mit Option auf zwei Jahre Verlängerung. In dem Bürogebäude sollen statt 300 nur 180 bis 200 Flüchtlinge unterkommen. Landrätin Karina Dörk (CDU) hatte den Vorschlag unter anderem mit «nachvollziehbaren Akzeptanzproblemen der Bürgerschaft» begründet.
